Jusos Edingen-Neckarhausen

Es ist ein Riesenerfolg der Jusos, dass die Vermögensteuer nun endlich Beschlusslage der SPD ist. Auf dem Bundesparteitag hat die SPD einen Leitantrag beschlossen, in dem es heißt: „Unser Steuerkonzept wird Vermögende, unter anderem durch die Wiedereinführung der Vermögensteuer stärker in die Verantwortung für das Gemeinwohl nehmen und Normalverdiener sowie Familien steuerlich besser stellen.“ Auf zahlreichen Parteitagen, zuletzt auf dem Parteitag im Juni hatten die Jusos sich für die Vermögenssteuer eingesetzt. Gegen den ursprünglichen Vorschlag des Parteivorstands wurde die Forderung der Jusos durch die Delegierten des Parteitags übernommen. „Die Aufnahme der Vermögensteuer in die Programmatik der SPD ist deswegen nicht nur ein Erfolg für mehr soziale Gerechtigkeit auch im Steuersystem, sondern auch ein Erfolg für die innerparteiliche Demokratie.“, sagte Markus Rathmann, Vorsitzender der örtlichen Jusos.

Die steuerlichen Mehreinnahmen sind zwingend erforderlich und sollten zur Schaffung eines sozialen Bildungssystems benutzt werden, das auch Kindern aus einkommensschwachen Familien den Zugang zu allen Bildungseinrichtungen von der Kleinkindbetreuung bis zur Universität ermöglicht.