Warum werden Maulesel und reinrassige Zuchtpferde mit 7% Umsatzsteuer belastet und das Wildpferd mit 19%? Warum zahlt der Unternehmer für seine Hotelübernachtung 7%, der Pauschaltourist hingegen 19% für seine Reise? Diese Beispiele zeigen, dass das Umsatzsteuerrecht kompliziert ist und unter der Schwarz-Gelben Bundesregierung weiter an Transparenz verloren hat. Da es der aktuellen Bundesregierung nach den eigenen Schnellschüssen in Sachen Umsatzsteuer offensichtlich schwindelig wurde hat sie eine „Analyse und Bewertung der Strukturen von Regel- und ermäßigten Sätzen bei der Umsatzsteuer unter sozial-, wirtschafts-, steuer- und haushaltpolitischen Gesichtspunkten“ in Auftrag gegeben. Unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Ashok Kaul (Universität des Saarlandes) wurde ein 460 Seiten umfassendes Gutachten veröffentlicht.
Quo vadis Umsatzsteuer?
Bundespolitik
Nachdem sich die Mitglieder der Jusos Edingen-Neckarhausen den einzelnen Steuerermäßigungstatbeständen angenommen haben und diese auf ihren Sitzungen diskutieren gibt es dem Fazit der Studie nichts hinzuzufügen: „Für die allermeisten Umsatzsteuersatzermäßigungen gibt es keine tragfähige Begründung. In Zukunft sollten daher prinzipiell alle umsatzsteuerlichen Leistungen dem Regelsatz unterliegen. Ein ermäßigter Steuersatz erscheint nur für Lebensmittel gerechtfertigt. Der Gesetzgeber hat die für diese Reform erforderlichen Spielräume - er sollte sie nutzen.“
Veröffentlicht am 17.02.2011
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Bundesinnenminister Horst Seehofer hat den Verein "Combat 18" verboten. Diese Entscheidung ist bei der Bekämpfung von rechtem Hass und rechter Hetze überfällig gewesen, so SPD-Fraktionsvizin Eva Högl. "Die Entscheidung von Bundesinnenminister Seehofer ist richtig und überfällig bei der Bekämpfung von rechtem Hass und rechter Hetze. Als bewaffneter Arm des Neonazi-Netzwerks Blood and Honour spielt Combat
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