Jusos Edingen-Neckarhausen

In Edingen-Neckarhausen musste eine Sparkommission eingesetzt werden, um empfindliche Einnahmeausfälle zu kompensieren. Steuer- und Gebührenerhöhungen für alle Bürgerinnen und Bürger werden die Folge sein. Die Gemeinderäte sind gezwungen diese Einschnitte vorzunehmen – für das Wohl der Gemeinde. Aber woher kommen die Einbrüche auf der Einnahmenseite? Zu Jahresbeginn trat das von CDU und FDP durchgesetzte „Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums“ (Wachstumsbeschleunigungsgesetz) in Kraft. Insgesamt verursachte Schwarz-Gelb damit Steuermindereinnahmen von jährlich 8,482 Mrd. Euro. Diese Mindereinnahmen verteilen sich auf Bund (- 4,631 Mrd. Euro), Länder (- 2,280 Mrd. Euro) und Gemeinden (- 1,571 Mrd. Euro). An dieser Stelle berichteten die Jusos bereits über die Erhöhung der Kinderfreibeträge, die ausschließlich Gutverdienern zu Gute kommen (Steuermindereinnahmen insgesamt 4,610 Mrd. Euro) und über die klientelpolitisch motivierte Senkung des Umsatzsteuersatzes für Hotelübernachtungen (Steuermindereinnahmen insgesamt 0,945 Mrd. Euro).

In der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet blieben jedoch leider die vielen weiteren Einzelmaßnahmen von CDU und FDP, die im gleichen Atemzug durchgeführt wurden, wie beispielsweise die sog. Sanierungsklausel im Körperschaftsteuergesetz, die Erleichterung für Konzerne bei der Zinsschranke, die Einführung der „Konzernklausel“ bei der Grunderwerbsteuer und diverse weitere Änderungen. Für Gemeinden besonders schmerzhaft ist die Änderung bei der sog. gewerbesteuerlichen Hinzurechnung. Die hier beschlossene Regelung lässt für Unternehmer eine höhere Absetzbarkeit der gezahlten Mieten zu und verursacht einen Steuerausfall von 83 Mio. Euro für die Gemeinden. Da die Gewerbesteuer von den Gemeinden erhoben wird, trifft sie diese Änderung besonders stark. „Fast schon ironisch ist daher die Einberufung einer Sparkommission, in der auch die Gemeinderäte von CDU und FDP versuchen die von ihren Parteifreunden verursachten Steuerausfälle auf die Bürgerinnen und Bürger in Edingen-Neckarhausen umzuwälzen.“, sagte der Juso-Vorsitzende Markus Rathmann. Es bleibt abzuwarten, wie CDU und FDP-UBL diese Mehrbelastungen verkaufen werden.