Jusos Edingen-Neckarhausen

FDP: Mehr Netto vom Brutto – Jusos fordern: Taten statt Worte!

Die örtliche FDP forderte an dieser Stelle von SPD und Jusos „Taten statt Worte“ und verweist gleichzeitig auf ihre eigene Nichtverantwortung für „Bundespolitik, die in Berlin gemacht wird“. „Die Jusos Edingen-Neckarhausen möchten diesen plakativen Aufruf der FDP aufnehmen und fordern mehr Netto vom Brutto, wie vor der Wahl versprochen.“, sagte der Juso-Chef Markus Rathmann. Der FDP-Gesundheitsminister beschert uns gerade eine unsolidarische Finanzierung des Gesundheitssystems durch die Arbeitnehmer (wir berichteten, siehe auch www.jusos-edingen-neckarhausen.de). Die bald fällige Kopfpauschale ist der FDP zu verdanken – die Bürgerinnen und Bürger werden sich beim Blick in den Geldbeutel sicher an die Worthülsen im Wahlkampf der FDP erinnern. Auch vor Ort wurde zur Bundestagswahl bei bekannter Haushaltslage mit dem populären Wahlversprechen geworben. „Wir sind gespannt, ob die FDP in Edingen-Neckarhausen ihre Versprechungen wahr macht und den Bürgerinnen und Bürgern aus Edingen-Neckarhausen mit Abgaben- und Gebührenentlastungen mehr Netto vom Brutto beschert. Es gilt das Verhalten der FDP in der Sparkommission und im Gemeinderat genau zu beobachten.“, sagte Rathmann weiter. Die FDP kann hier mit ihren 5 Gemeinderäten das neue gewonnene und gerne dargestellte Selbstbewusstsein demonstrieren.

04.02.2010 / OrtsvereinMehr Kommentar (0)

Divide et impera

Nun ist es so weit. Da es noch immer keiner Regierung gelungen ist im Einvernehmen mit den zahllosen Interessengruppen und Lobbyisten - oder auch gegen deren Willen - einen zielführenden Kompromiss in Sachen Gesundheitspolitik hinzubekommen, bekommt nun allein die arbeitende Bevölkerung die Quittung dafür. Wie sollte es auch anders sein, ist es doch ihre Stimme, die am schwächsten im Chor von Pharmaunternehmen, Ärzteschaft und Heilmittelerbringern klingt.

Der Zusatzbeitrag kommt!

Dank der genialen Idee unseres bauchrednernden FDP-Gesundheitsministers (Qualitätsmerkmal: jung) dürfen allein die abhängig Beschäftigten nun dazu beitragen, dass die Krankenkassen auch weiterhin in der Lage sind, das Gesundheitswesen mit dem zu schmieren, wovon schon lange zu wenig da ist - mit Geld.

28.01.2010 / BundespolitikMehr Kommentar (0)

Millionen-Spende für Klientelpolitik der FDP: Passen „Unabhängigkeit“ und FDP zusammen?

1,1 Millionen für einen geringeren Mehrwertsteuersatz? Haben sich die Hoteliers das Privileg bei der FDP erkauft? Wenn man im Gegenzug eine jährlichen Entlastung um fast 1 Milliarde (also ca. das 1000fache) erhält, scheint es ein gutes Geschäft gewesen zu sein. Sicherlich ist der Beweis für diesen Zusammenhang nur schwer zu führen, der Gegenbeweis dürfte aber nicht weniger schwer zu erbringen sein. Ohnehin bedarf es wohl keinem weiteren Beweis, der die Klientelpolitik der FDP untermauern würde. Die FDP war noch nie für eine Politik der Mitte bekannt, stets wurden gezielt Lobbygruppen bedient, was sich auch in der Geldbeschaffung der FDP widerspiegelt. Ungefähr 20% der FDP-Einnahmen resultieren aus Spenden (CDU ca. 13%, SPD ca. 7%). Der Wähler wird bestimmt auch im aktuellen Fall ein Gespür für die Wahrheit haben.

21.01.2010 / OrtsvereinMehr Kommentar (0)

100 Tage Schwarz-Gelb: Ein Zwischenruf von Klaus-Henning Kluge

Seit etwa 100 Tagen ist die neue Regierung jetzt im Amt. Traditionell wird dieser Zeitpunkt zum Anlass genommen die Arbeit einer neuen Regierung zu beurteilen. Bei der neuen schwarz-gelben Regierung gibt es nach drei Monaten schon einiges zu sehen. Und wenig davon sieht gut aus. Die Kanzlerin ist kaum wahrnehmbar, die FDP und die CSU führen ein Artilleriegefecht über die deutschen Zeitungen und große Ziele sind nicht zu erkennen.

16.01.2010 / AllgemeinMehr

Jusos Baden-Württemberg kritisieren Oettingers Unterstützung des „Wachstumsbeschleunigungsesetzes“

Pressemitteilung vom 04. Januar 2010

SPD-Nachwuchsorganisation: „Durch Zustimmung des Landes zum Gesetz fehlt Geld für Kindergärten, Schulen und innere Sicherheit“

„Wird Oettinger auf die letzten Tage doch noch weise?“ Das fragt sich der Landesvorsitzende der Jusos in Baden Württemberg, Frederick Brütting. Der „noch“ Landesvater stellte bei der letzten Bundesratssitzung im vergangenen Jahr den Wahlkampfslogan der schwarz-gelben Bundesregierung „Mehr Netto vom Brutto“ in Frage.

04.01.2010 / PressemitteilungenMehr

Ein Signal für Arbeitnehmerrechte

Wir begrüßen die Forderung der SPD-Bundestagsfraktion nach einer Bagatellgrenze für fristlose Kündigungen mit Nachdruck. Damit greift die Fraktion eine Forderung auf, die schon Mitte des Jahres vom Juso-Kreisverband Rhein-Neckar und danach vom Landesverband Baden-Württemberg erhoben wurde.

Das ist ein ermutigendes Signal, weil man wieder einmal gesehen hat, dass konstruktive Arbeit von der Parteibasis aus und sachbezogene, vorwärtsgewandte Vorschläge in die „hohe Politik“ einfließen. Eine Diskussion, die bisher nur in Sonntagsreden geführt wurde, hat nun endlich die politische Debatte erreicht. Schade ist nur, dass das Thema „Entlassungen wegen leichtester Vergehen“ nicht schon im Bundestagswahlkampf aufgeworfen wurde. Dann hätte es gewiss die gebührende Aufmerksamkeit erfahren; jetzt droht es, zwischen Sparplänen und Hotelsubventionierung unterzugehen.

29.12.2009 / PolitikMehr

Würdigung mit Beigeschmack

Leserbrief Mannheimer Morgen vom 22.12.2009 zum Thema: "Nur CDU gegen Reinle-Platz"

Markus Rathmann, Vorsitzender der Jusos Edingen-Neckarhausen

Der Gemeinderat das nachgeholt, was jahrelang versäumt wurde - eine
angemessene Würdigung der Verdienste des Bürgermeisters Reinle. Sie
hilft, die Verbrechen der Nazis nicht in Vergessenheit geraten zu
lassen. Die herausragenden Leistungen Reinles für Edingen sind nicht
zuletzt in der neuen Edinger Ortschronik nachzulesen. Er war, wie im
Artikel vom 18. Dezember zu lesen, wahrlich ein Vorbild, das mit
Rückgrat die Verfassung verteidigte und sich für die Menschlichkeit
einsetzte. Doch warum dauerte es so lange, bis die Ehrung vollzogen
wurde? Mitverantwortlich ist sicherlich die Tatsache, dass keine
Parteizugehörigkeit Reinles bekannt ist und somit kein
kommunalpolitischer Akteur sich bisher zu diesem Schritt berufen
fühlte. Umso erfreulicher ist nun das Engagement aus so vielen
Richtungen, insbesondere zu nennen sind der Förderverein der IG Museum, die FDP und die SPD. Besonders für die SPD war der Tag der letzten Ratssitzung ein Freudentag, ermöglichte doch Reinle einst den
SPD-Gemeinderäten Julius Helmstädter und Simon Brecht die Flucht vor
den Nazis.

22.12.2009 / PresseechoMehr Kommentar (0)

Die Jusos Edingen-Neckarhausen 2009 – Ein Jahresrückblick

Das Jahr neigt sich gegen Ende und die Straßen und Wohnungen sind weihnachtlich geschmückt – es ist nicht zu leugnen, wir gehen mit großen Schritten auf das Jahr 2010 zu. Doch was ist vom alten Jahr aus Juso-Sicht geblieben? Das von der SPD bei der Bundestagswahl erzielte Ergebnis lässt sich nicht beschönigen. Auch das Ergebnis der SPD in Edingen-Neckarhausen mit 4,2 Prozentpunkten über dem Landesschnitt war wenig tröstlich. Vielleicht war es aber dennoch eine kleine Anerkennung unserer Arbeit vor Ort. Auch das Ergebnis der Gemeinderatswahl lässt darauf schließen. Die SPD konnte ihre sechs Plätze trotz schwieriger bundespolitischer Stimmung und dem Ausscheiden von drei aktiven Gemeinderäten verteidigen und schaffte es somit, drei neue SPD-Vertreter im Gemeinderat zu etablieren. Mit Markus Rathmann und Andreas Daners landeten zwei Jusos auf den ersten Nachrückerplätzen. Bei beiden Wahlen betrieben die Jusos einen überdurchschnittlichen Wahlkampf. Über die vielen positiven Rückmeldungen aus der Gemeinde haben wir uns sehr gefreut und bedanken uns hierfür an dieser Stelle ausdrücklich.

17.12.2009 / OrtsvereinMehr Kommentar (0)

Jusos wünschen sich Friedrich-Reinle-Platz

Die Jusos Edingen-Neckarhausen sprachen sich auf ihrer jüngsten Sitzung einstimmig für die Benennung des Rathausvorplatzes in „Friedrich-Reinle-Platz“ aus. Über 76 Jahre nach dem Tod des früheren Edinger Bürgermeisters ist es wichtig das Engagement und den Mut von Friedrich Reinle zu würdigen. Die Benennung des Rathausvorplatzes ist hierfür angemessen und zugleich symbolträchtig. Speziell Reinles Verdienste bei dem Versuch national-sozialistische Verbrechen von Edingen abzuwehren verdient höchste Anerkennung. „Für die Jusos und die gesamte SPD ist dies eine Herzensangelegenheit. Insbesondere die Vereitelung des Angriffs der SA auf die SPD-Gemeinderäte Julius Helmstädter und Simon Brecht in der Gemeinderatsitzung vom 14. März 1933 ist Reinle hoch anzurechnen. Er ermöglichte den Sozialdemokraten somit die Flucht.“, sagte der Juso-Vorsitzenden Markus Rathmann.

14.12.2009 / PressemitteilungenMehr Kommentar (0)

Chaos in Berlin und ein Kind für Kristina Köhler

Dreißig Tage nachdem Merkel und Westerwelle das Ruder übernommen haben wird Deutschland vom Chaos regiert – Schwarz-Geld übertrifft alle Befürchtungen. Ein Koalitionsvertrag, der mit seinen vielen oberflächlichen Formulierungen seinen Namen kaum verdient, der Streit um Eingriffe ins Gesundheitssystem, Betreuungsgeld in Bar oder als Gutschein, interner Widerstand gegen Steuerentlastungen für Hotels, der Fall Steinbach, ein Behelfsjob für die Fehlbesetzung mit Oettinger in Brüssel und jetzt noch eine Kabinettsumbildung. Mit so schlechter Arbeit ist noch keine Bundesregierung gestartet. Der zwischenzeitliche Höhepunkt ist die Kabinettsrochade um Franz Josef Jung, Ursula von der Leyen und Kristina Köhler. Ursula von der Leyen, die eigentlich Gesundheitsministerin werden wollte, wird nun Arbeitsministerin, quasi als kleine Wiedergutmachung. Neu hinzu kommt die 32jährige und ledige Kristina Köhler als Familienministerin. Es stellt sich die Frage, was sie für diese Aufgabe qualifiziert. Aus Merkels Sicht ist diese Frage schnell beantwortet: Sie kommt aus dem CDU-Landesverband Hessen und hat ein gutes Verhältnis zu Roland Koch. Weitere Qualifikationen sind nicht vorhanden und die braucht es scheinbar auch nicht.

03.12.2009 / BundespolitikMehr Kommentar (0)

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