Jusos Edingen-Neckarhausen

Dreißig Tage nachdem Merkel und Westerwelle das Ruder übernommen haben wird Deutschland vom Chaos regiert – Schwarz-Geld übertrifft alle Befürchtungen. Ein Koalitionsvertrag, der mit seinen vielen oberflächlichen Formulierungen seinen Namen kaum verdient, der Streit um Eingriffe ins Gesundheitssystem, Betreuungsgeld in Bar oder als Gutschein, interner Widerstand gegen Steuerentlastungen für Hotels, der Fall Steinbach, ein Behelfsjob für die Fehlbesetzung mit Oettinger in Brüssel und jetzt noch eine Kabinettsumbildung. Mit so schlechter Arbeit ist noch keine Bundesregierung gestartet. Der zwischenzeitliche Höhepunkt ist die Kabinettsrochade um Franz Josef Jung, Ursula von der Leyen und Kristina Köhler. Ursula von der Leyen, die eigentlich Gesundheitsministerin werden wollte, wird nun Arbeitsministerin, quasi als kleine Wiedergutmachung. Neu hinzu kommt die 32jährige und ledige Kristina Köhler als Familienministerin. Es stellt sich die Frage, was sie für diese Aufgabe qualifiziert. Aus Merkels Sicht ist diese Frage schnell beantwortet: Sie kommt aus dem CDU-Landesverband Hessen und hat ein gutes Verhältnis zu Roland Koch. Weitere Qualifikationen sind nicht vorhanden und die braucht es scheinbar auch nicht.

Ihre Loyalität zu Koch war bereits im Januar 2008 eindrucksvoll zu sehen, als sie zusammen mit Christean Wagner (CDU-Fraktionsvorsitzender im Landtag Hessen) in Kochs Horn der Ausländerfeindlichkeit blies. Wagner forderte damals das leichtere Ausweisen von Ausländern. Wörtlich sagte er: „Wer zu uns „Scheiß Deutsche“ sagt, der hat hier nichts mehr verloren.“ Und die neue Familienministerin Köhler warnte vor einer deutschenfeindlichen Gewalt von Tätern mit Migrationshintergrund. Kein Experte konnte diese These bisher bestätigen. In ihrer neuen Funktion wünscht sie sich nun, dass Frauen fleißig Kinder bekommen – und wenn möglich nicht nur eines. Diese Kinder sollen dann je nach sozialer Herkunft Betreuungsgeld oder Gutscheine erhalten. „Wir warten gespannt auf den nächsten Akt des schwarz-gelben Theaterstücks.“ sagte der örtliche Juso Chef Markus Rathmann. Vielleicht kann Merkel aber wieder einmal überraschen und endlich mit der Regierungsarbeit beginnen.