Jusos Edingen-Neckarhausen

Aus der Bundestagswahl am 27.9. geht die Sozialdemokratie als große Verliererin hervor, daran gibt es nichts zu deuteln. Doch sind die Wähler wirklich die Gewinner? Diejenigen, die mit einem üppigen Gehalt oder gar Boniberechtigung ausgestattet sind, werden von der neuen schwarz-gelben Politik sicherlich profitieren. Weniger Steuern, weniger Solidarität und weniger Bürokratie. Doch die große Mehrzahl der Bevölkerung wird die Quittung schon bald präsentiert bekommen. Zunächst die Quittung für eine Krise, die allein von gierigen Finanzmanagern verursacht wurde und deren Folgen nun sozialisiert werden. Anschliessend dann die Quittung für Steuerentlastungen für Besserverdiener, die Quittung für die Privatisierung von Lebensrisiken, wie Krankheit oder dem Verlust des Arbeitsplatzes. Wobei dieser Verlust künftig wohl deutlich schneller kommen könnte. Die Lockerung des Kündigungsschutzes, die Schwächung der betrieblichen Mitbestimmung, sind ebenfalls Forderungen, die sich im Wahlprogramm der FDP finden. Auf der Strecke dank all der Quittungen bleiben Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen. Gerade hier hätten Mindestlöhne, eine Bürgerversicherung oder eine Besteuerung großer Vermögen für eine fairere Verteilung gesorgt, doch die Mehrheit der Wähler hat diesen Konzepten eine Absage erteilt, vermutlich ohne genaue Kenntnis der Folgen.

Nun gilt es für die Sozialdemokraten in der Opposition den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu wahren und gegenzusteuern, wo dies noch möglich sein wird. Die Schere zwischen arm und reich, darf sich nicht weiter spreizen, der gesellschaftliche Reichtum muss so gerecht verteilt werden, dass jedem ein Leben in Würde ermöglicht wird.