Jusos Edingen-Neckarhausen

1,1 Millionen für einen geringeren Mehrwertsteuersatz? Haben sich die Hoteliers das Privileg bei der FDP erkauft? Wenn man im Gegenzug eine jährlichen Entlastung um fast 1 Milliarde (also ca. das 1000fache) erhält, scheint es ein gutes Geschäft gewesen zu sein. Sicherlich ist der Beweis für diesen Zusammenhang nur schwer zu führen, der Gegenbeweis dürfte aber nicht weniger schwer zu erbringen sein. Ohnehin bedarf es wohl keinem weiteren Beweis, der die Klientelpolitik der FDP untermauern würde. Die FDP war noch nie für eine Politik der Mitte bekannt, stets wurden gezielt Lobbygruppen bedient, was sich auch in der Geldbeschaffung der FDP widerspiegelt. Ungefähr 20% der FDP-Einnahmen resultieren aus Spenden (CDU ca. 13%, SPD ca. 7%). Der Wähler wird bestimmt auch im aktuellen Fall ein Gespür für die Wahrheit haben.

In Edingen-Neckarhausen wird das FDP-Image der Bestechlichkeit gerne durch neue Namensgebungen kaschiert. Eine „Unabhängigkeit“ verkauft sich eben besser – auch wenn diese Unabhängigkeit nur den Namen schmückt. „Der Wähler wird getäuscht, wenn immer die Fahne gezeigt wird, die besser im Wind steht. Gerade vor Ort verliert die Politik an Glaubwürdigkeit, wenn die eigentliche Partei verschleiert wird und Standpunkte nach Gusto gewählt werden.“, sagt der örtliche Juso-Vorsitzende Markus Rathmann. Auch die Einstellung zu den Hotel-Subventionen wäre interessant. Frank-Walter Steinmeier bringt die Maßnahme auf den Punkt. "In manchen Schulen pfeift der Wind durch die Fenster, aber im Grandhotel nebenan wird jetzt neues Parkett verlegt.", sagte er kürzlich. Wenn jeder Schüler von seinem Taschengeld nur einen Euro spenden würde, kämen ca. 9 Millionen zusammen. Nach Anwendung des „FDP-Faktors 1000“ ergäben sich hieraus 9 Milliarden zur Sanierung der Schulen und des Schulsystems. „Ich bin mir sicher, dass jeder Schüler dieses Opfer für anständige Lernbedingungen gerne bringen würde.“ sagte Rathmann abschließend. Die Wahrscheinlichkeit der Umsetzung seitens der FDP wäre dennoch sehr gering – es würde ja die breite Masse profitieren.