Positionierung der örtlichen CDU

Allgemein

Die Europäische Volkspartei, EVP, zu der auch CDU und CSU gehören, hat kürzlich die neue Partei des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi aufgenommen. Damit treten die CDU und CSU gemeinsam mit Parteien, die einen faschistischen Hintergrund haben, zur Europawahl an. Die neuen italienische Partei Popolo della Libertà besteht aus Berlusconis Forca Italia und der Alleanza Nationale. Die Alleanza Nationale ist aus einem faschistischen und rassistischen Parteienbündnis hervorgegangen. Wir fordern die örtliche CDU auf, sich von ihren Parteifreunden in Italien zu distanzieren und klar zu zeigen, dass dies nicht geduldet werden kann. Die CDU um Christian Volk hat hier die Möglichkeit sich klar gegen in der Vergangenheit missverständlich getätigte Äußerungen im Zusammenhang mit der Forderung der Einführung einer „Beflaggungspflicht“ oder der Klage von zu vielen „Halbmondsicheln“ in unseren Städten zu distanzieren.

In einem Artikel beschreibt Volk sein Bild von Muslimen: „Ihre größtenteils geringere Bildung, die überverhältnismäßig hohe Arbeitslosigkeit, mangelnde Integrationsbereitschaft sowie Verständigungsprobleme entfalten kommunikationshemmende Wirkung und lassen einen Bezug zur übrigen Gesellschaft nahezu unmöglich erscheinen.“ Wir hoffen, Herr Volk wird die Gelegenheit nutzen sein Weltbild zu überdenken und dies zu revidieren.

 
 

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