Jusos Edingen-Neckarhausen

Was haben eine Party für Josef Ackermann im Kanzleramt und Wahlwerbung für die CDU im Saarland gemeinsam? Richtig, beides wurde von Ihnen bezahlt – nämlich aus Steuergeldern. Aber der Reihe nach. Zu Ackermanns 60. Geburtstag solle ihn die Kanzlerin Angela Merkel mit 30 Freunden in Kanzleramt eingeladen haben. Soweit ist der Vorgang vielleicht strittig, da das Kanzleramt nicht für private Feiern gedacht ist, aber vielleicht noch akzeptabel. Problematisch wird der Vorfall allerdings, wenn man betrachtet, wer die Kosten dafür getragen hat. Die Privatpersonen Ackermann und Merkel waren es nicht – also durfte der Steuerzahler einspringen. Bei einem Betrag von 2.100 Euro für zusätzliches Servicepersonal ja auch kein Problem. Um in Ackermanns Sprachstiel zu bleiben: Es handelt sich ja nur um „Peanuts“. Die Kosten für das Essen sind darüber hinaus nicht bekannt

Weiter geht es ins Saarland. Hier hat die CDU Wahlwerbung auf Kosten des Steuerzahlers betrieben. Infobroschüren wurden produziert, Anzeigen geschalten und Schreiben an Beschäftigte des öffentlichen Dienstes verschickt. Die CDU sieht hierbei kein Problem. Da liegt die Vermutung nahe, dass solche Praktiken weit in der CDU verbreitet sind. Wir Jusos finden eine solche Einstellung sehr bedauerlich – gerade in Zeiten, in denen die Bürgerinnen und Bürger den Gürtel enger schnallen müssen, sollten die verantwortlichen CDU-Politiker etwas sorgsamer mit Steuergeldern umgehen.