Jusos Edingen-Neckarhausen

Die örtliche FDP forderte an dieser Stelle von SPD und Jusos „Taten statt Worte“ und verweist gleichzeitig auf ihre eigene Nichtverantwortung für „Bundespolitik, die in Berlin gemacht wird“. „Die Jusos Edingen-Neckarhausen möchten diesen plakativen Aufruf der FDP aufnehmen und fordern mehr Netto vom Brutto, wie vor der Wahl versprochen.“, sagte der Juso-Chef Markus Rathmann. Der FDP-Gesundheitsminister beschert uns gerade eine unsolidarische Finanzierung des Gesundheitssystems durch die Arbeitnehmer (wir berichteten, siehe auch www.jusos-edingen-neckarhausen.de). Die bald fällige Kopfpauschale ist der FDP zu verdanken – die Bürgerinnen und Bürger werden sich beim Blick in den Geldbeutel sicher an die Worthülsen im Wahlkampf der FDP erinnern. Auch vor Ort wurde zur Bundestagswahl bei bekannter Haushaltslage mit dem populären Wahlversprechen geworben. „Wir sind gespannt, ob die FDP in Edingen-Neckarhausen ihre Versprechungen wahr macht und den Bürgerinnen und Bürgern aus Edingen-Neckarhausen mit Abgaben- und Gebührenentlastungen mehr Netto vom Brutto beschert. Es gilt das Verhalten der FDP in der Sparkommission und im Gemeinderat genau zu beobachten.“, sagte Rathmann weiter. Die FDP kann hier mit ihren 5 Gemeinderäten das neue gewonnene und gerne dargestellte Selbstbewusstsein demonstrieren.

Schade ist, dass uns die FDP bei inhaltlich anderen Ansichten „mangelnde Fairness“ und „Verunglimpfung“ vorwirft. Die Jusos Edingen-Neckarhausen ziehen bei deckungsgleichen Standpunkten auch gerne über die Parteigrenzen hinaus mit der FDP an einem Strang – siehe Bürgermeister-Reinle-Platz. Sollte das Aufzeigen anderer Auffassungen als unfair angesehen worden sein, möchten wir uns gerne Entschuldigen. Auch der Vorwurf der fehlenden eigenen Sachargumente ist sehr befremdlich. „Wir verweisen gerne neben dem Hamburger Programm und dem Regierungsprogramm der SPD auf Bundesebene auf das Wahlprogramm der SPD zur Kommunalwahl und auf diverse Berichte an dieser Stelle. Das Thema Kinderfreibeträge/Kindergeld ist hier nur ein Beispiel und nachzulesen auf unserer Homepage.“ sagte Rathmann abschließend.