Die Jusos fordern eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes in Edingen-Neckarhausen auf 380 Prozentpunkte. Dies ist das Ergebnis einer umfangreichen Diskussion zur finanziellen Lage der Gemeinde. In einem entsprechenden Antrag werden der SPD-Vorstand und die SPD-Gemeinderatsfraktion aufgefordert sich für eine Umsetzung einzusetzen. „Eine Erhöhung auf 380 Prozentpunkte wirkt sich für Personengesellschaften neutral aus. Die höhere Gewerbesteuer ist voll auf die Einkommensteuer anrechenbar, es erfolgt lediglich eine Verlagerung der Steuereinnahmen zugunsten der Gemeinde.“, erläuterte Markus Rathmann, Vorsitzender der Jusos Edingen-Neckarhausen.
Jusos fordern Erhöhung der Gewerbesteuer
Ortsverein
Für Kapitalgesellschaften gilt seit 2008 ohnehin ein sehr geringer Körperschaftsteuersatz von 15 Prozent. „Auch nach einer Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes wäre die Steuerbelastung für GmbHs und AGs also sehr moderat.“, sagte der neue Juso-Kassierer, Patrick Hennrich. Die auf der Aprilsitzung des Gemeinderats beschlossene Erhöhung auf 350 Prozentpunkte ist ein halbherziger Schritt zur Stabilisierung der Gemeindefinanzen. „Sogar dieser Schritt war für die Klientelpolitik der örtlichen FDP/UBL zu viel, was sie veranlasste gegen die Erhöhung zu votieren. Die Mehreinnahmen werden in Edingen-Neckarhausen dringend benötigt, damit die Gemeinde ihre Aufgaben weiter zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger erfüllen kann und Leistungseinschränkungen und Gebührenerhöhungen im erträglichen Rahmen bleiben. Schwarz-Gelb auf Bundesebene hat mit ihren Maßnahmen die Gewerbesteuer weiter unter Druck gesetzt. Ein verantwortungsbewusster Gemeinderat muss hier gegensteuern.“, sagte Lars-Christian Treusch, stellvertretender Juso-Vorsitzender, abschließend.
Veröffentlicht am 26.05.2010
Alternative Formate
Newsticker (RSS)
Termine (Atom + Gdata)
Termine (iCalendar)Jusos Edingen-Neckarhausen auf:
Fotos
News-Ticker
Das britische Parlament hat eine Verschiebung der Abstimmung über den Brexit-Deal beschlossen. Achim Post hierzu: "Der Brexit darf nicht zu einem politischen Drauer-Drama werden." "Wer wie Boris Johnson in den letzten Wochen alles dafür getan hat, um politisches Vertrauen zu zerstören, muss sich am Ende nicht wundern, wenn das Parlament nicht bereit ist, ihm zu folgen.
Das Bundeskabinett hat ein Steuerpaket zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 beschlossen. Das Paket umfasst die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung. "Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten steuerlichen Förderungen der energetischen Gebäudesanierung. Es ist ein wichtiger Baustein, den klimafreundlichen Umbau von privat genutztem Wohneigentum, ob Haus oder Wohnung, attraktiv zu machen.
Die neue Shell-Jugendstudie zeigt, dass junge Leute sich von der Politik oft missverstanden und ignoriert fühlen. SPD-Fraktionsvizin Mast mahnt, dass die Politiker den Jugendlichen viel mehr zuhören müssten. "Die neue Jugendstudie zeigt: Wer Jugendliche und ihre Forderungen an die Politik nicht ernst nimmt, hat in der Politik nichts verloren. Es ist richtig und wichtig, dass sich junge Menschen einmischen.
Alle SPD-Mitglieder können vom 14. bis 25. Oktober ihre Favoriten für die neue Spitze online oder per Brief bestimmen. Aber wie läuft die Mitgliederbefragung ab? An wen kann ich mich mit Fragen wenden? Hier gibt es Antworten. JETZT INFORMIEREN