Die Jusos fordern eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes in Edingen-Neckarhausen auf 380 Prozentpunkte. Dies ist das Ergebnis einer umfangreichen Diskussion zur finanziellen Lage der Gemeinde. In einem entsprechenden Antrag werden der SPD-Vorstand und die SPD-Gemeinderatsfraktion aufgefordert sich für eine Umsetzung einzusetzen. „Eine Erhöhung auf 380 Prozentpunkte wirkt sich für Personengesellschaften neutral aus. Die höhere Gewerbesteuer ist voll auf die Einkommensteuer anrechenbar, es erfolgt lediglich eine Verlagerung der Steuereinnahmen zugunsten der Gemeinde.“, erläuterte Markus Rathmann, Vorsitzender der Jusos Edingen-Neckarhausen.
Jusos fordern Erhöhung der Gewerbesteuer
Ortsverein
Für Kapitalgesellschaften gilt seit 2008 ohnehin ein sehr geringer Körperschaftsteuersatz von 15 Prozent. „Auch nach einer Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes wäre die Steuerbelastung für GmbHs und AGs also sehr moderat.“, sagte der neue Juso-Kassierer, Patrick Hennrich. Die auf der Aprilsitzung des Gemeinderats beschlossene Erhöhung auf 350 Prozentpunkte ist ein halbherziger Schritt zur Stabilisierung der Gemeindefinanzen. „Sogar dieser Schritt war für die Klientelpolitik der örtlichen FDP/UBL zu viel, was sie veranlasste gegen die Erhöhung zu votieren. Die Mehreinnahmen werden in Edingen-Neckarhausen dringend benötigt, damit die Gemeinde ihre Aufgaben weiter zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger erfüllen kann und Leistungseinschränkungen und Gebührenerhöhungen im erträglichen Rahmen bleiben. Schwarz-Gelb auf Bundesebene hat mit ihren Maßnahmen die Gewerbesteuer weiter unter Druck gesetzt. Ein verantwortungsbewusster Gemeinderat muss hier gegensteuern.“, sagte Lars-Christian Treusch, stellvertretender Juso-Vorsitzender, abschließend.
Veröffentlicht am 26.05.2010
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