Jusos Edingen-Neckarhausen

Das Geld der Kommunen war schon immer knapp. Durch die Wirtschaftskrise kommt es nun zu deutlichen Kürzungen in den Haushalten der meisten Städte und Gemeinden in Deutschland. Hierbei sollten die Bürgerinnen und Bürger sehr genau hinsehen, an welchen Enden gespart wird. Wie eine Zusammenstellung der Diakonie Rheinland-Westphalen-Lippe zeigt, finden die Kommunalparlamente Einsparmöglichkeiten vor allem dort, wo es den "kleinen Mann" trifft. Büchereien und Schwimmbäder erhöhen die Preise, Straßenbeleuchtungen werden gedimmt oder einige Stunden ganz abgeschaltet. Die Gebühren für Müll und Abwasser steigen und so weiter.

Die Liste zeigt jedoch auch, wo Chancen zur Verbesserung der Einnahmesituation nicht genutzt werden: Bei Grund- und Gewerbesteuern. Diese ließen sich moderat erhöhen, was zu einer gerechteren Verteilung der Lasten auf alle Menschen führen würde. Leider sieht es momentan danach aus, dass viele Städte und Gemeinden die besitzende Klasse in diesem Land erneut schonen. Ein weiteres Kapitel im Buch der Klientelpolitik. Begonnen hat dies jedoch bereits auf Bundesebene, als man das Wachstumsbeschleunigungsgesetzt mit Vergünstigungen für FDP-Wählergruppen verabschiedete und damit die ohnehin dramatische Situation der Kommunen auf einen Schlag weiter verschärfte. Unser Begriff von Verteilungsgerechtigkeit sieht anders aus!