Die Jusos Edingen-Neckarhausen bedauern das „Nein“ des Bundesrates zur Kofinanzierung einer BAföG-Erhöhung durch die Länder. Sprecher Markus Rathmann meinte: "Die Studierenden werden Opfer föderaler Machtspiele. Sie müssen weiter auf eine Anpassung der Förderung an die gestiegenen Lebenshaltungskosten warten, weil die Länder um einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer feilschen“. Nach acht Nullrunden in den vergangenen 10 Jahren sei eine BAföG-Erhöhung unabdingbar. Gerade für Studierwillige aus sozial Schwächeren Familien sei BAföG inzwischen nahezu die einzige Chance, das Studium zu finanzieren.
Jusos lehnen nationales Stipendienprogramm ab und fordern Ausbau des BAföG
Bundespolitik
Doch nun haben die Länder es vorgezogen, statt das BAföG zu erhöhen, für das "nationale Stipendienprogramm" grünes Licht zu geben. „Bund und Länder betreiben mit der Finanzierung des Stipendienprogramms eine höchst fragwürdige Eliteförderung auf Kosten sozial schwächerer Studierender“, meint Lars Treusch, Rathmanns Stellvertreter. Es wäre besser, die für das nationale Stipendienprogramm vorgesehenen Mittel von bis zu 150 Mio. Euro jährlich in den weiteren Ausbau des BAföG zu stecken. Gerade Edingen-Neckarhausen, das zwischen zwei wichtigen Hochschulstandorten gelegen ist, würde vom Kaufkraftgewinn durch höheres BAföG sicher profitieren, da Studierende ortsnah einkaufen.
Veröffentlicht am 26.07.2010
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