Jusos Edingen-Neckarhausen

Die Union will soziale Ungerechtigkeit nicht bekämpfen, sondern ausbauen. Die Ausgabenpolitik der letzten Monate macht eine solidarische Einnahmepolitik notwendig. Starke Schultern müssen mehr als schwache tragen. Hierzu ist im Wahlprogramm der Union nichts zu finden. Wie sich Teile der Union die Finanzierung vorstellen, ist im Vorfeld durch die Debatte über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer deutlich geworden. Beim Thema Bildung zeigt sich die Konzeptionslosigkeit der Union. Das Einkommen der Eltern darf nicht über den Bildungsgrad des Kindes entscheiden, dafür ist eine vollständige Kostenfreiheit des Bildungsweges notwendig. Doch stattdessen führen die unionsgeführten Bundesländer Studiengebühren ein.

Die Union weigert sich weiterhin einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. Stattdessen propagiert sie weiter einen Kombi-Lohn, der es Unternehmen ermöglicht, Hunger-Löhne zu zahlen. So bezuschusst der Staat höhere Gewinne für Unternehmen, während der Arbeitnehmer ausgebeutet wird. Und auch beim Thema Atomenergie bleibt die Union rückständig und will längere Laufzeiten durchsetzen. All dies zeigt deutlich, wofür wir als Jusos in den nächsten Monaten kämpfen werden: Für eine sozial gerechte, offene und integrative Gesellschaft und dafür, dass solche rückständigen Positionen am 27. September keine Mehrheit haben werden.