Drogeriemarkt muss bleiben!

Die Welle der Schließungen rollt. Im Rahmen des inzwischen weitläufig bekannten Vorhabens der Drogeriekette Schlecker, knapp die Hälfte aller Filialen zu schließen, ist nun auch unsere Gemeinde bedroht. Berichten der Rhein-Neckar-Zeitung und des Mannheimer Morgens zufolge steht die Filiale Edingen aktuell auf der „Abschussliste“ des Unternehmens. Dies würde das endgültige Aus für Drogerien im Edinger Ortskern bedeuten. Deshalb wünschen sich die Jusos Edingen-Neckarhausen, dass alle Maßnahmen ergriffen werden die Schlecker-Filiale in Edingen zu halten.

 

JUZ-Verlegung trifft auf Zustimmung

Mit großem Interesse stellten die örtlichen Jusos fest, dass die Diskussion um die Verlegung des Jugendzentrums erneut aufflammt. So brachten die Grünen mit ihrer aktuellen Forderung nach einer Verlegung und einer zweiten Sozialarbeiterstelle ein Thema zur Sprache, welchem sich die Jusos seit ihrer Gründung vor nunmehr fast 10 Jahren verschrieben haben. Besonders in 2010 und 2011 lag unser Hauptaugenmerk auf der problematischen Jugendarbeit im Ort - so machten wir neben Beiträgen an dieser Stelle und Artikeln auf unserer Website auch mit einem mehrseitigen Beitrag im letzten „Roten Faden“ zur Landtagswahl auf die JUZ-Verlegung und die zweite Sozialarbeiterstelle aufmerksam. Dem voran ging ein umfassender Antrag über die Neuausrichtung des Jugendzentrums, welcher durch uns bei der örtlichen SPD bzw. deren Gemeinderatsfraktion eingebracht wurde.

 

Die Jusos suchen DICH!

Du bist zwischen 14 und 35 Jahre alt? Du wolltest dich schon immer in das politischen Geschehen Edingen-Neckarhausens aktiv einbringen? Die Sozialdemokratie ist dir ein Anliegen? Dann bist du genau richtig bei uns! Die Jusos Edingen-Neckarhausen mischen sich seit bald 10 Jahren immer wieder in das Ortsgeschehen ein und heizen regelmäßig kommunalpolitische Debatten an. Neben allgemeinen Themengebieten setzen wir uns vor Allem für eine Jugendarbeit im Ort ein, die diesen Namen auch verdient. Weiterhin machen wir des Öfteren durch spontane Aktionen auf Missstände in der Gemeinde aufmerksam - so z.B. unsere Kurzdemo vor dem von kommunalen Finanzproblemen geplagten Neckarhäuser Schwimmbad in voller Bademontur welche auch die größeren Regionalzeitungen erreichte und auf breite Zustimmung traf.

 

Solidarität mit den norwegischen Jusos - wir trauern mit den Angehörigen

Zu den Anschlägen in Norwegen erklärt der Vorsitzende der Jusos Baden-Württemberg Frederick Brütting: „Ich bin bestürzt und schockiert über die Anschläge in Norwegen. Die Jusos Baden-Württemberg verurteilen diesen feigen und hinterhältigen Angriff auf das Schärfste. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Wir stehen in diesen schweren Stunden solidarisch an der Seite der norwegischen Jusos. Unsere Idee einer freien, demokratischen und gerechten Welt lässt sich nicht durch Gewalt zerstören. Wir werden die Opfer des 22. Juli 2011 niemals vergessen und in ihrem Sinne unsere Arbeit fortsetzen. Schon nächste Woche werden wir beim internationalen IUSY-Treffen in Österreich mit tausenden Freundinnen und Freunden beweisen, dass unsere Idee Bestand hat.”
„Die feigen Anschläge in Norwegen sprengen unsere Vorstellungskraft. Niemals hätten wir eine solche Tat für möglich gehalten. Die Genossinnen und Genossen unserer norwegischen Schwesterorganisation AUF sind offenbar direktes Ziel eines Attentats geworden, weil sie für eine weltoffene und tolerante Gesellschaft gekämpft haben. Junge Menschen wurden vermutlich Opfer ihrer politischen Überzeugung.“, ergänzte der örtliche Juso-Vorsitzende Markus Rathmann.

 

Abschaffung der Studiengebühren soll auch an der Universität Mannheim sichergestellt sein

„Es darf nicht sein, dass Studenten, die an der Universität Mannheim eingeschrieben sind, am Ende lediglich wegen abweichender Semesterzeiten nicht von der Abschaffung der Studiengebühren profitieren“, mahnt der SPD-Landtagsabgeordnete Gerhard Kleinböck an. Im Gegensatz zu den meisten Hochschulen in Baden-Württemberg orientiert sich die Universität Mannheim an internationalen Semesterzeiten. Statt eines „Sommersemesters“ gibt es dort ein Frühjahrssemester. Damit fällt die Universität aus der Systematik, die für die Terminierung der Abschaffung der Studiengebühren zum Sommersemester 2012 durch die Landesregierung maßgeblich ist. Das bedeutet, Studenten in Mannheim müssten für ihr Frühjahrssemester noch Studiengebühren bezahlen, während das Sommersemester an anderen Hochschulen im Land bereits gebührenfrei wäre. Daher stellt Kleinböck nun zusammen mit seinen Mannheimer Kollegen Helen Heberer und Dr. Stefan Fulst-Blei eine Kleine Anfrage an die Landesregierung und verlangt von ihr Aufklärung.

 

vlnr: Lars Treusch, Sascha Ihrig, Marissa Dietrich, Patrick Hennrich, Markus Rathmann, Florian Jakel, Gerhard Kleinböck
Rückblick zur JHV 2011

Vergangenen Freitag traf sich die örtliche Juso-AG im Restaurant "Neckarperle" in Neckarhausen zur diesjährigen Jahreshauptversammlung. Neben Pressevertretern konnte man zudem Andreas Daners (Geschäftsführer SPD Edingen-Neckarhausen), Marissa Dietrich (Vorsitzende Jusos Rhein-Neckar) sowie den SPD-Landtagswahlkandidaten und -abgeordneten Gerhard Kleinböck in der Runde willkommen heißen. Nach der formellen Begrüßung durch den örtlichen Juso-Vorsitzenden Markus Rathmann und organisatorischen Details folgte der Rechenschaftsbericht des Vorsitzenden und der des Kassierers Patrick Hennrich. Ersterer brachte im Rahmen seines Beitrags neben der anstehenden Landtagswahl das seit Langem kontrovers diskutierte Thema "JUZ 13" zur Sprache, was in der anschließenden Aussprache einigen Gesprächsstoff lieferte und auch durch unseren Gast Gerhard Kleinböck bereichert werden konnte. Den letzten Punkt der Tagesordnung bildeten die Wahlen zum Vorstand der Juso-AG Edingen-Neckarhausen. Markus Rathmann wurde erneut in seinem Amt als Vorsitzender bestätigt, Lars-Christian Treusch als dessen Stellvertreter.

 

Wie geht es weiter mit dem JUZ in Edingen?

Die Jusos Edingen-Neckhausen bedauern zutiefst, dass die Sozialarbeiterin Silke Moseberg ihren Posten als Betreuerin im örtlichen Jugendzentrum „JUZ 13“ aufgibt. Dieser Umstand bildet einen nicht zu unterschätzenden Rückschlag für die örtliche Jugendarbeit, muss das Zentrum doch vorerst wieder gänzlich im Alleingang von Sozialarbeiter Werner Kaiser betreut werden. „Wer jemals einer Tätigkeit wie dieser nachging - oder schlicht Kinder hat - der weiß, dass die Betreuung Heranwachsender oftmals eine enorme Herausforderung darstellen kann, ist man doch Versorger, Unterhalter, Erzieher und Seelsorger in einer Person.“, sagte der junge Familienvater und Geschäftsführer der SPD Edingen-Neckarhausen, Andreas Daners. Es ist offensichtlich, dass eine solche Betreuung im weit größeren, kommunalen Rahmen für eine einzige Person nahezu nicht zu bewältigen ist. „Die Jusos Edingen-Neckarhausen fordern daher eine sofortige Neubesetzung der zweiten Sozialarbeiterstelle für das JUZ 13 nach dem Weggang Mosebergs.“, so der Juso-Chef Markus Rathmann. „Mit Blick auf Edingen-Neckarhausens Zukunft sollte das der Wunsch aller Parteien sein.“, ergänzte der Soziologie-Student und örtliche Juso-Kassierer Patrick Hennrich. „Daher ist es absolut erschreckend, dass sich der Realschullehrer und Fraktionsvorsitzende der CDU, Gerhard Hund, in seiner Haushaltsrede für die Nichtbesetzung der zweiten Sozialarbeiterstelle ausspricht.“, so Hennrich weiter.

 

Baden-Württemberg gerät bei Studiengebühren ins Hintertreffen: Mit der SPD für ein gebührenfreies Studium sorgen!

Nachdem die Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen vergangene Woche durch die SPD-geführte Landesregierung abgeschafft wurden, werden nach aktuellen Stand zum kommenden Wintersemester nur noch in vier Bundesländern Gebühren erhoben: Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg und Niedersachsen. Nach dem Gewinn der Hamburgwahl durch die SPD steht auch hier eine baldige Abschaffung kurz bevor. Damit setzt sich ein eindeutiger Trend zum Kippen der Gebühren fort. „Baden-Württemberg darf hier nicht den Anschluss verlieren. Der Hochschulstandort würde sonst an Attraktivität einbüßen.“, sagte Markus Rathmann, Vorsitzender der Jusos Edingen-Neckarhausen.

 

v.l.n.r.: Andreas Daners, Nicole Meyer, Patrick Hennrich, Lars-Christian Treusch, Markus Rathmann
„Was kommt als nächstes?“

Finanzmisere: Die Jusos fürchten steigende Belastung für die Bürger

In einer Pressemitteilung machen die Jusos Edingen-Neckarhausen auf die kommunale Finanzmisere aufmerksam. „Was kommt als nächstes“, fragen sie und fürchten höheren Eintritt und Kosten für Schwimmbad, Bibliotheken oder Kindergärten bei gleichzeitig sinkenden Leistungen. „Wird beispielsweise das Schwimmbad zukünftig nicht mehr beheizt, einzelne Becken gesperrt oder sogar das Schwimmbad komplett geschlossen?“, schreibt Vorsitzender Markus Rathmann. Die Jusos nahmen diesen Schritt vorneweg und demonstrierten verwunderten Badegästen die Trostlosigkeit eines geschlossenen Hallenbades in Neckarhausen.

 

Quo vadis Umsatzsteuer?

Warum werden Maulesel und reinrassige Zuchtpferde mit 7% Umsatzsteuer belastet und das Wildpferd mit 19%? Warum zahlt der Unternehmer für seine Hotelübernachtung 7%, der Pauschaltourist hingegen 19% für seine Reise? Diese Beispiele zeigen, dass das Umsatzsteuerrecht kompliziert ist und unter der Schwarz-Gelben Bundesregierung weiter an Transparenz verloren hat. Da es der aktuellen Bundesregierung nach den eigenen Schnellschüssen in Sachen Umsatzsteuer offensichtlich schwindelig wurde hat sie eine „Analyse und Bewertung der Strukturen von Regel- und ermäßigten Sätzen bei der Umsatzsteuer unter sozial-, wirtschafts-, steuer- und haushaltpolitischen Gesichtspunkten“ in Auftrag gegeben. Unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Ashok Kaul (Universität des Saarlandes) wurde ein 460 Seiten umfassendes Gutachten veröffentlicht.

 

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