Von Edingen-Neckarhausen nach Hamburg - für die CDU eine Reise zurück in die Zukunft

Die Hamburger Schulreform ist (zumindest in Teilen) gescheitert. Ein längeres gemeinsames Lernen wird es nicht geben. Die Bürger haben der Schwarz-Grünen Schulreform per Volksentscheid einen Riegel vorgeschoben – leider, wie die Jusos Edingen-Neckarhausen finden. Doch wo steht die CDU in dieser Frage im Jahre 2010? Diese Frage ist nicht so leicht zu beantworten. In Hamburg versuchte die CDU unter Ole von Beust, dem inzwischen zurückgetretenen Ersten Bürgermeister von Hamburg, einen Schlussstrich unter die Trennung der Schüler nach vier Jahren zu ziehen. Immerhin wird in den OECD-Ländern nur noch in Deutschland (und Teilen Österreichs) nach dem vierten Schuljahr selektiert. Die CDU in Hamburg beschloss einstimmig dies zu ändern und ein zukunftsfähiges Schulsystem zu etablieren. „Je länger ich mich mit dem Thema befasse, […] umso mehr bin ich der Überzeugung, dass unser jetziges System falsch ist. Dieser alte bildungspolitische Ansatz, wonach es drei Grundtypen gibt, […] ist Ausdruck veralteten, ständischen Denkens. Das passt nicht mehr in die Zeit.“, so Ole von Beust (CDU), früherer Vorsitzender der Schüler-Union. Ganz anders sieht das die CDU in Edingen-Neckarhausen. „Die CDU steht zu dem bewährten gegliederten Schulsystem. Es ist populistisch, ja geradezu fahrlässig in Sonntagsreden den Menschen zu suggerieren, dass mit einer Einheitsschule das Bildungsnivea unserer Kinder automatisch gesteigert werden könnte.“, so der Vorsitzende der CDU-Gemeinderatsfraktion und Realschullehrer Gerhard Hund in seiner Haushaltsrede 2010.

 

Null-Bock-Stimmung in der CDU

Jetzt also Ole von Beust! Mit Hamburgs Erstem Bürgermeister verlässt der sechste CDU-Landesfürst innerhalb von 12 Monaten das Schiff. Ihm voraus gingen Dieter Althaus (Abgang nach Wahlschlappe), Günther Oettinger (EU-Kommissar), Roland Koch (Wechsel in die Wirtschaft), Christian Wulff (Bundespräsident) und Jürgen Rüttgers (abgewählt). Neben diesen politischen Schwergewichten blieb auch die örtliche CDU von der „Aufgeberitis“ nicht verschont. Sie verlor ihren Vorsitzenden und Gemeinderat Christian Volk, der scheinbar die andauernden internen Streitigkeiten leid war. Beachtlich ist, dass es der CDU seither nicht gelungen ist einen neuen Vorsitzenden zu finden. Es wäre wünschenswert, das sich dies bald ändert, damit wieder ein verlässlicher Ansprechpartner in der CDU vorhanden ist. „Auch Abstimmungen mit der Jungen Union (JU) sind kaum noch möglich, da sie nicht mehr in Erscheinung tritt.“, sagte der Juso-Chef Markus Rathmann. „Alle jugendpolitischen Kräfte müssen sich wieder bündeln, um etwas bewegen zu können. Wir hoffen, dass sich der Nebel in CDU und JU bald lichtet und wieder eine gemeinsame, starke Stimme für die Jugend spricht.“, ergänzte Rathmann.

 

Jusos lehnen nationales Stipendienprogramm ab und fordern Ausbau des BAföG

Die Jusos Edingen-Neckarhausen bedauern das „Nein“ des Bundesrates zur Kofinanzierung einer BAföG-Erhöhung durch die Länder. Sprecher Markus Rathmann meinte: "Die Studierenden werden Opfer föderaler Machtspiele. Sie müssen weiter auf eine Anpassung der Förderung an die gestiegenen Lebenshaltungskosten warten, weil die Länder um einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer feilschen“. Nach acht Nullrunden in den vergangenen 10 Jahren sei eine BAföG-Erhöhung unabdingbar. Gerade für Studierwillige aus sozial Schwächeren Familien sei BAföG inzwischen nahezu die einzige Chance, das Studium zu finanzieren.

 

Junge Union positioniert sich am rechten Rand

Wieder einmal haben Teile der Jungen Union in Baden-Württemberg mit rechtslastigem Gedankengut auf sich aufmerksam gemacht. Jahrelang fiel die Junge Union (JU) Edingen-Neckarhasuen mit Forderungen, wie beispielsweise dem regelmäßigen Absingen der Nationalhymne an Schulen auf. Jetzt warnt die JU Göppingen in einem ausländerfeindlichen, nationalistischen, frauenfeindlichen und Homosexuelle diskriminierenden Strategiepapier beispielsweise vor einer „Überfremdung“ Deutschlands. „Das Gedankengut einiger Teile der JU in Baden-Württemberg ist erschreckend. Absolut unverständlich ist jedoch der Zuspruch, den solche Äußerungen aus der CDU erfahren. Mappus muss sich deutlich distanzieren.“; sagte der örtliche Juso-Chef Markus Rathmann.

 

Jusos fordern Erhöhung der Gewerbesteuer

Die Jusos fordern eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes in Edingen-Neckarhausen auf 380 Prozentpunkte. Dies ist das Ergebnis einer umfangreichen Diskussion zur finanziellen Lage der Gemeinde. In einem entsprechenden Antrag werden der SPD-Vorstand und die SPD-Gemeinderatsfraktion aufgefordert sich für eine Umsetzung einzusetzen. „Eine Erhöhung auf 380 Prozentpunkte wirkt sich für Personengesellschaften neutral aus. Die höhere Gewerbesteuer ist voll auf die Einkommensteuer anrechenbar, es erfolgt lediglich eine Verlagerung der Steuereinnahmen zugunsten der Gemeinde.“, erläuterte Markus Rathmann, Vorsitzender der Jusos Edingen-Neckarhausen.

 

Kommunen dürfen nicht am falschen Ende sparen!

Das Geld der Kommunen war schon immer knapp. Durch die Wirtschaftskrise kommt es nun zu deutlichen Kürzungen in den Haushalten der meisten Städte und Gemeinden in Deutschland. Hierbei sollten die Bürgerinnen und Bürger sehr genau hinsehen, an welchen Enden gespart wird. Wie eine Zusammenstellung der Diakonie Rheinland-Westphalen-Lippe zeigt, finden die Kommunalparlamente Einsparmöglichkeiten vor allem dort, wo es den "kleinen Mann" trifft. Büchereien und Schwimmbäder erhöhen die Preise, Straßenbeleuchtungen werden gedimmt oder einige Stunden ganz abgeschaltet. Die Gebühren für Müll und Abwasser steigen und so weiter.

 

SPD votiert für Juso-Anträge

Auf der jüngsten Jahreshauptversammlung (JHV) der SPD Edingen-Neckarhausen wurden die beiden Juso-Anträge zur Neuausrichtung des Jugendzentrums und zur Schulsituation in Edingen-Neckarhausen (wir berichteten an dieser Stelle; nachzulesen auf www.jusos-edingen-neckarhausen.de) von der SPD übernommen. Markus Rathmann und Lars Treusch präsentierten die Anträge der Versammlung und freuten sich über die Unterstützung. Die Arbeit der Jusos findet große Anerkennung in der SPD und wird jetzt von der Gesamtpartei unterstützt, war die einhellige Meinung.

 

Antragsbuch der Juso-LDK 2010 vom 08. bis 09. Mai 2010 in Konstanz

Vom 08. bis zum 09. Mai 2010 findet die diesjährige Landesdelegiertenkonferenz des Juso-Landesverbandes in Konstanz statt.

Interessierte können sich hier das Antragsbuch der Juso-Landesdelegiertenkonferenz 2010 herunter laden.

Es enthält sämtliche fristgerecht bis zum Ende der Antragsfrist eingereichten Anträge. Insgesamt sind es neben dem Antrag "Arbeitsprogramm 2010/2011" und des Leitantrags "Sozialstaat. Hier entsteht Zukunft." des Juso-Landesvorstandes zwei Anträge von Juso-AGen und 74 Anträge von Juso-Kreisverbänden.

Viele weitere Informationen zur Juso-LDK 2010 finden sich zudem in der eigenen Rubrik auf diser Homepage www.jusos-bw.de sowie in einigen Tagen auch auf der gemeinsam vom ausrichtenden Juso-Kreisverband Konstanz und dem Juso-Landesverband eingerichteten Homepage www.ldk2010.de

 

Wie Schwarz-Gelb die Gemeinden belastet

In Edingen-Neckarhausen musste eine Sparkommission eingesetzt werden, um empfindliche Einnahmeausfälle zu kompensieren. Steuer- und Gebührenerhöhungen für alle Bürgerinnen und Bürger werden die Folge sein. Die Gemeinderäte sind gezwungen diese Einschnitte vorzunehmen – für das Wohl der Gemeinde. Aber woher kommen die Einbrüche auf der Einnahmenseite? Zu Jahresbeginn trat das von CDU und FDP durchgesetzte „Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums“ (Wachstumsbeschleunigungsgesetz) in Kraft. Insgesamt verursachte Schwarz-Gelb damit Steuermindereinnahmen von jährlich 8,482 Mrd. Euro. Diese Mindereinnahmen verteilen sich auf Bund (- 4,631 Mrd. Euro), Länder (- 2,280 Mrd. Euro) und Gemeinden (- 1,571 Mrd. Euro). An dieser Stelle berichteten die Jusos bereits über die Erhöhung der Kinderfreibeträge, die ausschließlich Gutverdienern zu Gute kommen (Steuermindereinnahmen insgesamt 4,610 Mrd. Euro) und über die klientelpolitisch motivierte Senkung des Umsatzsteuersatzes für Hotelübernachtungen (Steuermindereinnahmen insgesamt 0,945 Mrd. Euro).

 

Jusos fordern Verlegung des JUZ und Neuausrichtung des Schulstandorts

Auch die Antragsberatung kam bei der JHV der Jusos nicht zu kurz. Zum einen fordern die Jusos ihre Partei und Fraktion auf, sich für einen Umzug des Jugendzentrums in das Sport- und Freizeitzentrum stark zu machen. Dies sei, auch in Zeiten knapper Kassen, dringend notwendig, da Neckarhäuser Jugendliche derzeit keinen echten Treffpunkt hätten und mit einer Neuausrichtung des JUZ an neuem Ort auch sein Ruf aufpoliert werden könnte. "Die gute Arbeit, die inzwischen im Jugendzentrum gemacht wird, muss dringend auf eine breitere Basis gestellt werden, dann hat sie auch eine positive Auswirkung auf das Gemeindeleben.", so Rathmann in der Begründung des Antrages. Der zweite Antrag beschäftigt sich mit der Situation der Schulen im Ort und fordert eine Gesamtschullösung, um ein weiterführendes Schulangebot aufrechterhalten zu können. Da dies mit der derzeitigen schwarz-gelben Landesregierung, die für die Schulpolitik verantwortlich ist und daher Maßgeblichen Anteil am Schulsterben in unserer Gemeinde hat, nicht zu machen sein dürfte, hat der Antrag in der derzeitigen Situation eher symbolischen Charakter. "Dennoch ist es wichtig", so der stellvertretende Juso-Vorsitzende Lars Treusch, "sich bereits jetzt mit den Folgen der verfehlten Bildungspolitik von CDU und FDP in Stuttgart zu beschäftigen".

 

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