Jusos Edingen-Neckarhausen

Wehrpflicht jetzt abschaffen!

Seit langem gleicht der Auswahlprozess der Wehrpflichtigen mehr einer Lotterie, als einer wirklichen Auswahl. Auch die Junge Union hat richtig erkannt, dass mit dem sechsmonatigen Wehrpraktikum nun endlich das Ende der Wehrpflicht eingeläutet wurde. Doch anstatt die richtigen Konsequenzen zu ziehen, wird auf eine allgemeine Dienstpflicht gesetzt. Damit wenden sie sich gegen alle finanz-, sozial- und verteidigungspolitisch sinnvollen Überlegungen die Wehrpflicht endlich abzuschaffen. Stattdessen wollen sie mal eben das Grundgesetz ändern, um die letzten Überreste aus dem Kalten Krieg zu konservieren. Junge Männer ihrer Freiheit zu berauben und zu einem Pflichtdienst zu zwingen, nur um den Zivildienst zu retten, ist mehr als moralisch verwerflich. Die Sozialsysteme können erwiesenermaßen sehr gut auf den Zivildienst verzichten und die frei werdenden Arbeitsplätze mit ausgebildeten Fachkräften besetzt werden. Ohnehin ist der Mehrwert eines Zivildienstleistenden für 6 Monate mehr als fraglich. Nach Abzug diverser Seminare und der Einarbeitungszeit folgt schon fast wieder das Ende des Zivildienstes.

26.11.2009 / BundespolitikMehr Kommentar (0)

Juso-Antrag: Vermögensteuer ist Beschlusslage der SPD

Es ist ein Riesenerfolg der Jusos, dass die Vermögensteuer nun endlich Beschlusslage der SPD ist. Auf dem Bundesparteitag hat die SPD einen Leitantrag beschlossen, in dem es heißt: „Unser Steuerkonzept wird Vermögende, unter anderem durch die Wiedereinführung der Vermögensteuer stärker in die Verantwortung für das Gemeinwohl nehmen und Normalverdiener sowie Familien steuerlich besser stellen.“ Auf zahlreichen Parteitagen, zuletzt auf dem Parteitag im Juni hatten die Jusos sich für die Vermögenssteuer eingesetzt. Gegen den ursprünglichen Vorschlag des Parteivorstands wurde die Forderung der Jusos durch die Delegierten des Parteitags übernommen. „Die Aufnahme der Vermögensteuer in die Programmatik der SPD ist deswegen nicht nur ein Erfolg für mehr soziale Gerechtigkeit auch im Steuersystem, sondern auch ein Erfolg für die innerparteiliche Demokratie.“, sagte Markus Rathmann, Vorsitzender der örtlichen Jusos.

19.11.2009 / BundespolitikMehr Kommentar (0)

Landes-CDU „konzept- und mutlos“

Die Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Stefan Mappus zur PKW-Maut stoßen bei den Jusos Edingen-Neckarhausen und im SPD-Kreisverband Rhein-Neckar auf Unverständnis. „Das ist ein ganz billiger Versuch, ohne Aufwand zusätzliche Einnahmen für das Land zu bekommen.“, so Kreisvorsitzender Thomas Funk am Rande der SPD-Regionalkonferenz in Hockenheim. Er sieht bei dem designierten Ministerpräsidenten ein massives Glaubwürdigkeitsproblem. Dass „ausgerechnet ein politisches Fossil, das sich seit Jahren gegen eine moderne Umwelt- und Energiepolitik sträubt“ jetzt sein Herz für den Klimaschutz entdeckt, will der SPD-Politiker nicht glauben. „Statt solcher plumper Forderung sollte er sich mal lieber überlegen, was die Regierungsparteien im Autoland denn zur Förderung von Zukunftsttechnologien leisten.“
Hierzu fehle es der Landes-CDU allerdings an Konzepten und am Mut, wie sie auch in der Nachfolgeregelung für Günter Oettinger bewiesen habe.

12.11.2009 / KreisverbandMehr Kommentar (0)

Die Basis hatte das Wort - SPD Rhein-Neckar diskutierte Wahlausgang und künftige Ausrichtung

„Wir stehen am Anfang und nicht am Ende einer umfassenden Diskussion in der Partei“ kündigte SPD-Kreisvorsitzender Thomas Funk in der Nußlocher Festhalle an. Da lagen bereits über drei Stunden kontroverse Diskussionen hinter den Teilnehmern dieses ersten SPD-Kreisparteitags nach den Bundestagswahlen. Auch die SPD Edingen-Neckarhausen war mit ihrer Delegation, bestehend aus Thomas Zachler und den Jusos Markus Rathmann sowie Lars-Christian Treusch nach Nußloch gereist. In der Diskussion wurde deutlich, wie sehr die „Basta-Politik“ bei Grundsatzentscheidungen und der als wankelmütig empfundene Kurs gegenüber potenziellen Bündnispartnern, nicht zuletzt bei der Regierungsbildung in Hessen, sowohl Mitglieder als auch Wähler massiv verunsichert und abgeschreckt hat. Der Bundestagsabgeordnete Lothar Binding teilte diese Empfindung, warnte aber vor einem schlichten „Beißreflex, der alles, was die SPD in der Regierung gemacht hat, schlecht redet. Auf den Atomausstieg und die Wahrung von Arbeitnehmerrechten können und müssen wir stolz sein“. Auch in der Steuer- und Arbeitsmarktpolitik habe die Partei wegweisende Konzepte erarbeitet, die sie jetzt aus der Opposition heraus verteidigen müsse. Deshalb gehe es nicht in erster Linie darum, ob die Partei „linker“ oder „bürgerlicher“ werden müsse. „Erst müssen wir uns selbst darüber klar werden, was wir als Sozialdemokraten wollen und dann prüfen, wer die geeigneten Partner sind.“

06.11.2009 / KreisverbandMehr Kommentar (0)

Schwarz-Gelb führt Kopfpauschale durch die Hintertür ein: Krankenversicherung wird zum Luxusgut

Auf 132 Seiten erstreckt sich der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP. Auf 5 Zeilen davon beschränken die Neukoalitionäre erhebliche Mehrbelastungen für gesetzlich Krankenversicherte. Man könnte den Eindruck gewinnen, als sollte dies dem Wähler vorenthalten werden. Schließlich forderte man vor der Wahl „Mehr Netto vom Brutto“. Scheinbar war hiermit nur eine steuerliche Entlastung für Gutverdiener gemeint. Hier ist Schwarz-Geld mit einer Erhöhung des Kinderfreibetrags auf dem richtigen Weg (wir berichteten an dieser Stelle vor zwei Wochen; abrufbar unter www.jusos-edingen-neckarhausen.de). „Die Alibi-Erhöhung des Kindergelds um je 20 Euro auf den einzelnen Stufen soll den Wählern weiteren Sand in die Augen streuen. Um auch geringe und mittlere Einkommen analog der hohen Einkommen zu entlasten wäre eine Erhöhung um 80 Euro notwendig gewesen“, sagte der Juso-Chef Markus Rathmann. Das „Mehr Brutto vom Netto“ aber keineswegs „mehr Geld auf dem Konto“ bedeutet werden die Bürgerinnen und Bürger bald spüren. So werden die Krankenkassenbeiträge einseitig für die Versicherten steigen. Arbeitgeber beteiligen sich auf Wunsch von Schwarz-Gelb nicht an dem Mehrkosten.

28.10.2009 / BundespolitikMehr Kommentar (0)

JU vorausschauend wie eh und je - Die Fakten zur Atomkraft!

Bereits seit Jahren fordert die Junge Union den Ausstieg aus dem Atomausstieg und wird bis heute nicht müde, dieses Bekenntnis regelmäßig zu erneuern. Gegen die Mehrheit der Menschen in Deutschland und gegen jegliche Vernunft. Doch betrachten wir die Fakten:

1. Atomkraft ist NICHT CO2 neutral. Die Förderung von Uran welches in seiner angereicherten Form zum Betrieb jedes Kernkraftwerkes notwendig ist, verursacht deutlich höhere CO2 Emissionen als moderne Kohlekraftwerke.

2. Atomkraft ist NICHT sicher. Auch wenn immer beteuert wird, Deutschlands AKWs seien mit die sichersten weltweit, nur sicher ist nicht sicher genug bei einer Technik, bei der ein Störfall dafür sorgen kann, dass tausende von Menschen sterben, weitere hunderttausende mit gesundheitlichen Folgen rechnen müssen und ein ganzer Landstrich auf Jahrhunderte unbewohnbar wird. Die „Pannen“ die vor allem in den Kraftwerken der Firma Vattenfall immer wieder von sich reden machten zeigen nur, dass auf gewinnorientierte Unternehmen als Betreiber dieser Kraftwerke einfach kein Verlass ist!

3. Die Subventionierung von Strom aus nachwachsenden Energieträgern ist NICHT der Grund für die steigenden Strompreise. Der Preis für eine KW/h Strom an der Energiebörse ist im Vergleich zum Vorjahr deutlich zurückgefallen. Haben Sie es auf Ihrer Stromrechnung bemerkt?

4. Und vergessen wir bitte nicht, dass es noch immer keine zufriedenstellende Antwort auf die Lagerproblematik gibt. Gerade hier wird deutlich, dass die Union dem Braten selbst nicht traut. Der bayerische Umweltminister Markus Söder (CSU) weigert sich standhaft, auch in Bayern nach möglichen Endlagern für Strahlenmüll suchen zu lassen. Einziger Hinweis, es gäbe mit dem Salzstock Gorleben doch ein hervorragendes und sicheres Endlager für die Abfälle der AKWs. Der Experte, der Gorleben für sicher erklärt hat, hat auch das Gutachten für Asse II verfasst und wie es dort um die Sicherheit bestellt ist, ist zwischenzeitlich bekannt.

21.10.2009 / BundespolitikMehr Kommentar (1)

Koalitionsverhandlungen: Entlastung hoher Einkommen? Wem nutzt der Kinderfreibetrag wirklich?

Aus Kreisen von Union und FDP ist zu hören, dass eine Erhöhung des Kinderfreibetrags Familien entlasten soll. Aber wer profitiert wirklich von einer solchen Erhöhung? Fakt ist, dass Eltern entweder durch das Kindergeld ODER durch den Kinderfreibetrag entlastet werden. Eine gleichzeitige Förderung durch Kindergeld und Kinderfreibetrag ist daher nicht möglich. Der Kinderfreibetrag wirkt nur, wenn die daraus resultierende Steuerentlastung höher ist, als das Kindergeld (derzeit 164 Euro pro Monat für das erste Kind, also 1968 Euro pro Jahr). Kurz gesagt: Wer kein Jahresfamilieneinkommen (zu versteuernde Einkommen bei Zusammenveranlagung) von ca. 67.000 Euro hat, profitiert nicht vom Kinderfreibetrag. Die Pläne von Union und FDP entlasten also nur die höheren Einkommen – hier bleiben die Neu-Koalitionäre ihrer Linie treu.

15.10.2009 / BundespolitikMehr Kommentar (0)

Die SPD hat verloren, vor uns liegen 4 Jahre schwarz-gelb

Aus der Bundestagswahl am 27.9. geht die Sozialdemokratie als große Verliererin hervor, daran gibt es nichts zu deuteln. Doch sind die Wähler wirklich die Gewinner? Diejenigen, die mit einem üppigen Gehalt oder gar Boniberechtigung ausgestattet sind, werden von der neuen schwarz-gelben Politik sicherlich profitieren. Weniger Steuern, weniger Solidarität und weniger Bürokratie. Doch die große Mehrzahl der Bevölkerung wird die Quittung schon bald präsentiert bekommen. Zunächst die Quittung für eine Krise, die allein von gierigen Finanzmanagern verursacht wurde und deren Folgen nun sozialisiert werden. Anschliessend dann die Quittung für Steuerentlastungen für Besserverdiener, die Quittung für die Privatisierung von Lebensrisiken, wie Krankheit oder dem Verlust des Arbeitsplatzes. Wobei dieser Verlust künftig wohl deutlich schneller kommen könnte. Die Lockerung des Kündigungsschutzes, die Schwächung der betrieblichen Mitbestimmung, sind ebenfalls Forderungen, die sich im Wahlprogramm der FDP finden. Auf der Strecke dank all der Quittungen bleiben Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen. Gerade hier hätten Mindestlöhne, eine Bürgerversicherung oder eine Besteuerung großer Vermögen für eine fairere Verteilung gesorgt, doch die Mehrheit der Wähler hat diesen Konzepten eine Absage erteilt, vermutlich ohne genaue Kenntnis der Folgen.

29.09.2009 / BundespolitikMehr Kommentar (0)

Erststimme für Lothar Binding

Die Erststimme legt fest, welcher Kandidat direkt gewählt wird. Achtung: Wer mit seiner Erststimme Fritz Kuhn von den Grünen wählt und damit eventuell ein rot-grünes Bündnis stärken will, erreicht das Gegenteil dessen, was er eigentlich beabsichtigt. Er verschenkt seine Stimme, denn die „grüne“ Erststimme fehlt Lothar Binding. Dies erleichtert es K.A. Lamers (CDU), das Direktmandat zu erringen. Eventuell erhält die CDU dadurch sogar ein Überhangmandat. Seien Sie sich daher bewusst, egal welcher Partei Sie die Zweitstimme geben möchten, dass alle ERSTstimmen für andere Bewerber als Lothar Binding nur Lamers (CDU) zu Gute kommen und somit eventuell einem weiteren Unionsmandat!

22.09.2009 / WahlenMehr Kommentar (0)

SPD-Wahltaxi. Sie rufen! Wir kommen!

Die Jusos Edingen-Neckarhausen werden auch zur Bundestagswahl am 27. September das beliebte Wahltaxi rollen lassen. Bürgerinnen und Bürger aus Edingen-Neckarhausen, die am Wahltag aus gesundheitlichen Gründen oder wegen ihres Alters nicht mehr ohne Hilfe ins Wahllokal gelangen können, denen hilft unser Wahltaxi. Sie werden zu Hause abgeholt, in Ihr Wahllokal gefahren und anschließend wieder nach Hause gebracht - selbstverständlich kostenlos.

22.09.2009 / WahlenMehr Kommentar (0)

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