Jusos Edingen-Neckarhausen

Steinmeier gewinnt TV-Duell, Müntefering überzeugt in Mannheim – die Jusos waren dabei

Das Restaurant „Don Robert“ in Heidelberg war bis auf den letzten Sitzplatz gefüllt – und auch die Jusos aus Edingen-Neckarhausen folgten der Einladung von Lothar Binding. Auf einer großen Leinwand wurde das TV-Duell zwischen Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier gezeigt. Es war das einzige Duell vor der Wahl, da Merkel zu einem weiteren Aufeinandertreffen nicht zugestimmt hatte. Den Grund hierfür konnte der Zuschauer nach wenigen Minuten feststellen. Der SPD-Kanzlerkandidat hat inhaltlich überzeugt, ist glaubwürdiger und hat ehrgeizige Ziele für das Land. Die Alternativen sind klar. "Das war der Durchbruch im Wahlkampf", kommentierte Franz Müntefering im Anschluss an das Duell. Und die Blitzumfragen während und kurz nach der Sendung geben den Parteivorsitzenden voll recht: Die Forschungsgruppe Wahlen sieht den SPD-Kanzlerkandidaten schon zur Halbzeit zehn Prozent vor Merkel. Infratest Dimap ebenso. Steinmeier wurde auch als glaubwürdiger wahrgenommen. Dies kam auch in der engagierten Diskussion in Heidelberg nach der Duell-Übertragung heraus.

15.09.2009 / WahlenMehr Kommentar (0)

ARD- und ZDF-Blitzumfragen: Frank-Walter Steinmeier gewinnt das TV-Duell

• Wer einen Mindestlohn will, muss SPD wählen.
• Wer die Managergehälter begrenzen will, muss SPD wählen.
• Wer die Finanzmärkte kontrollieren will, muss SPD wählen.
• Wer den Atomausstieg will, muss SPD wählen.
• Wer ein solidarisches Gesundheitssystem will, muss SPD wählen.

13.09.2009 / BundespolitikMehr

SPD-Tour-Spot: In welchem Land wollen wir leben?

„Wir haben in den letzten Jahren bestimmt nicht alles richtig gemacht. Aber wir hatten auch verdammt viel damit zu tun, den größten Blödsinn zu verhindern.“

„Jetzt geht es darum, die richtigen Weichen in die Zukunft zu stellen. In welchem Land wollen wir leben? Wollen wir jedem Kind die Chance auf gute Bildung bieten, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern? Wollen wir durchsetzen, dass Frauen endlich überall gleichen Lohn für gleiche Arbeit bekommen? Wollen wir dafür sorgen, dass auch in Zukunft alle ein Recht auf beste medizinische Versorgung haben? Wollen wie faire Löhne durchsetzen, mit einem Mindestlohn, der die Menschen absichert? Wollen wir den Spekulanten endlich klare Regeln und Grenzen setzen? Wollen wir den Atomausstieg vollenden und Weltmarktführer für neue Energietechnologie werden? Wollen wir die Schere zwischen Arm und Reich schließen und unser Land wieder zusammenführen? Ja heißt SPD.“

13.09.2009 / BundespolitikMehr

Eine strenge Politesse mit Herz

Eine großgewachsene blonde Politesse steht neben einem Halteverbotsschild und einem roten VW-Bus. Der Blick ist streng, sie schreibt etwas auf. Nichts Ungewöhnliches in Heidelberg. Aber Kameramann und Fotograf, die dieses Szenario aufnehmen und ein paar Helfer drumherum sind dies schon. Und was macht der Bundestagsabgeordnete Lothar Binding auf seinem Balkon? Der Wahlwerbespot für die Bundestagswahl 2009 wird gedreht. Er soll ansprechend sein und darf nur 30 Sekunden lang dauern. Das Filmteam trifft sich vor der Wohnung des SPD Bundestagsabgeordneten. Die Heidelberger Filmproduktion Theobald-Media hat den Dreh akribisch vorbereitet: 12 Szenen mit einer Länge zwischen einer und fünf Sekunden stehen auf dem Plan. Die Scheinwerfer sind aufgebaut, eine HDTV Kameraausrüstung steht bereit. Ein Rollator dient als Fahrhilfe für die Kamera. Die Straße wird gesperrt. Passanten bleiben stehen und beobachten das Szenario. Jede Szene wird etwa zehn Mal wiederholt. Der Regisseur animiert die Hauptdarstellerin Maren Diebel zu Höchstleistungen. Immer wieder geht die Politesse mit strengem Blick zum Auto vor dem Halteverbotsschild, ein Blick aufs Auto, einer auf den Knöllchenblock, ein flüchtiger zur Kamera, ein Lächeln. Die Szene ist drin, es wird gelacht und gealbert. Dann wieder Ernst für die nächste Szene. "Streng gucken ist nie schwer", so Diebel, die man sonst meist fröhlich sieht. Auch Binding, der zweite Hauptdarsteller, hat sichtlich Spaß.

01.09.2009 / WahlenMehr Kommentar (0)

CDU bedient sich an Steuergeldern

Was haben eine Party für Josef Ackermann im Kanzleramt und Wahlwerbung für die CDU im Saarland gemeinsam? Richtig, beides wurde von Ihnen bezahlt – nämlich aus Steuergeldern. Aber der Reihe nach. Zu Ackermanns 60. Geburtstag solle ihn die Kanzlerin Angela Merkel mit 30 Freunden in Kanzleramt eingeladen haben. Soweit ist der Vorgang vielleicht strittig, da das Kanzleramt nicht für private Feiern gedacht ist, aber vielleicht noch akzeptabel. Problematisch wird der Vorfall allerdings, wenn man betrachtet, wer die Kosten dafür getragen hat. Die Privatpersonen Ackermann und Merkel waren es nicht – also durfte der Steuerzahler einspringen. Bei einem Betrag von 2.100 Euro für zusätzliches Servicepersonal ja auch kein Problem. Um in Ackermanns Sprachstiel zu bleiben: Es handelt sich ja nur um „Peanuts“. Die Kosten für das Essen sind darüber hinaus nicht bekannt

25.08.2009 / AllgemeinMehr Kommentar (0)

Peer Steinbrück in Heidelberg - Die Jusos waren dabei!

Der beliebteste deutsche SPD-Politiker war zu Gast in Heidelberg. Neben den Jusos aus Edingen-Neckarhausen folgten über 400 Besucher der Einladung des Bundestagsabgeordneten Lothar Bindung. In seiner Veranstaltungsreihe „Aus der Nähe“ kommen seit Jahren bekannte Politiker zu Wort, wobei auch sehr persönliche Fragen beantwortet werden. Neben witzigen Geschichten aus seinem Leben schaffte es Peer Steinbrück aber auch problemlos auf die trockene Finanz- und Steuerpolitik umzuschalten. Hier konnte er sich mit Lothar Binding (Mitglied des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag) die Bälle perfekt zuspielen. Kern der Veranstaltung war selbstverständlich die Frage, warum man am 27. September der SPD wählen soll. Steinbrück bestätigte, dass der Bauch gerne nach den versprochenen Steuerentlastungen von CDU und FPD greifen würde, aber es sollte sich spätestens zwei Tage vor der Wahl der Verstand einschalten und erkannt werde, dass es keine Steuerentlastungen im versprochenen Rahmen geben werde. Daher gebe es nur eine Wahl: Das Kreuz müsse bei der SPD gemacht werden, erklärte Steinbrück.

18.08.2009 / BundespolitikMehr Kommentar (0)

Die EU und die Agrarsubventionen

Während sich nun auch Bayern als letzter "Staat" in der EU entschieden hat, die Offenlegung der Bezieher von Agrarsubventionen der EU umzusetzen, stellt sich für die Jusos eine ganz andere Frage: Welchen Sinn machen Agrarsubventionen? Die EU gibt in jedem Jahr ca. 55 Milliarden Euro (etwa 43% des Haushaltes) für die gemeinsame Agrarpolitik aus.
Diese Politik hat leider auch ihre Schattenseiten, die wir regelmäßig an den Außengrenzen der EU beobachten können. Die durch Subventionen günstig gewordenen landwirtschaftlichen Produkte aus Europa werden auf den Märkten der Entwicklungsstaaten in Afrika und Asien angeboten und zerstören damit die Existenz zahlloser Kleinbauern in diesen Ländern. Da diesen somit die Lebensgrundlage entzogen wird, bleibt ihnen kaum etwas anderes, als sich "aufzumachen zu neuen Ufern". Sie besteigen zu Tausenden seeuntaugliche Boote und versuchen in die EU, deren Politik ihre Existenz zerstört hat, einzureisen.

07.08.2009 / EuropaMehr Kommentar (0)

Jusos begrüßen Vorstoß zur geförderten Altersteilzeit

Auf ihrer letzten Sitzung thematisierten die Jusos unter anderem die Aussagen des Bundesarbeitsministers Olaf Scholz zur Altersteilzeit. Die Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit läuft Ende des Jahres aus. Schon seit längerem streiten sich die Parteien um die Fortsetzung. In einem Interview hatte sich Scholz nun kürzlich dafür ausgesprochen, die Regelung leicht abgewandelt für weitere 5 Jahre beizubehalten. „Aus meiner Sicht hilft eine Verlängerung, so wie unser Arbeitsminister sie plant vor allem Jugendlichen und bietet ihnen eine Perspektive für das Ende der Ausbildung.“, sagte der stellvertretende Sprecher Lars Treusch.

30.07.2009 / BundespolitikMehr Kommentar (0)

Mindestlohn: „Die Beleidigungen sind die Argumente jener, die über keine Argumente verfügen.“ - Jean-Jacques Rousseau

Da der CDU mittlerweile die Argumente in der Debatte um einen gesetzlichen Mindestlohn ausgehen, greift die örtlichen JU zu unsachlichen Argumenten und zeigt damit deutlich, die Schwäche aller Mindestlohngegner. Man kann einem Menschen, der trotz Vollzeitarbeit seine Familie nicht ernähren kann nicht mit gutem Gewissen sagen, er müsse sich eben vom Staat etwas dazu geben lassen. Arbeit bedeutet Würde und Wertschätzung und diese wird im Kapitalismus nun einmal in Geld ausgedrückt. Wie wenig manch Unternehmer seine Mitarbeiter wertschätzt lässt sich an deren Lohnpolitik ablesen. Da gibt es Unternehmen, die Gründen ihr Geschäft darauf, dass sie nur konkurrenzfähig sind, wenn sie ihren Mitarbeitern Hungerlöhne bezahlen. Statt sich gegen diese zunehmende Praxis zu richten, stellen sich führende CDU-Akteure wie Thüringens Ministerpräsident Althaus hinter solche Unternehmen und fördern deren unsoziales Verhalten indem sie ein Kombilohnmodell vorschlagen. Nicht derjenige, der mit der Leistung der Arbeitnehmer das Geld verdient soll diese entlohnen, sondern der Steuerzahler soll dies (zumindest zum Teil) übernehmen. Jusos und SPD stellen sich dieser Art "unternehmerischer Freiheit" mit aller Macht entgegen!

14.07.2009 / BundespolitikMehr Kommentar (0)

Union setzt auf soziale Ungerechtigkeit

Die Union will soziale Ungerechtigkeit nicht bekämpfen, sondern ausbauen. Die Ausgabenpolitik der letzten Monate macht eine solidarische Einnahmepolitik notwendig. Starke Schultern müssen mehr als schwache tragen. Hierzu ist im Wahlprogramm der Union nichts zu finden. Wie sich Teile der Union die Finanzierung vorstellen, ist im Vorfeld durch die Debatte über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer deutlich geworden. Beim Thema Bildung zeigt sich die Konzeptionslosigkeit der Union. Das Einkommen der Eltern darf nicht über den Bildungsgrad des Kindes entscheiden, dafür ist eine vollständige Kostenfreiheit des Bildungsweges notwendig. Doch stattdessen führen die unionsgeführten Bundesländer Studiengebühren ein.

30.06.2009 / BundespolitikMehr Kommentar (0)

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