Die Jusos Edingen-Neckarhausen 2009 – Ein Jahresrückblick

Das Jahr neigt sich gegen Ende und die Straßen und Wohnungen sind weihnachtlich geschmückt – es ist nicht zu leugnen, wir gehen mit großen Schritten auf das Jahr 2010 zu. Doch was ist vom alten Jahr aus Juso-Sicht geblieben? Das von der SPD bei der Bundestagswahl erzielte Ergebnis lässt sich nicht beschönigen. Auch das Ergebnis der SPD in Edingen-Neckarhausen mit 4,2 Prozentpunkten über dem Landesschnitt war wenig tröstlich. Vielleicht war es aber dennoch eine kleine Anerkennung unserer Arbeit vor Ort. Auch das Ergebnis der Gemeinderatswahl lässt darauf schließen. Die SPD konnte ihre sechs Plätze trotz schwieriger bundespolitischer Stimmung und dem Ausscheiden von drei aktiven Gemeinderäten verteidigen und schaffte es somit, drei neue SPD-Vertreter im Gemeinderat zu etablieren. Mit Markus Rathmann und Andreas Daners landeten zwei Jusos auf den ersten Nachrückerplätzen. Bei beiden Wahlen betrieben die Jusos einen überdurchschnittlichen Wahlkampf. Über die vielen positiven Rückmeldungen aus der Gemeinde haben wir uns sehr gefreut und bedanken uns hierfür an dieser Stelle ausdrücklich.

 

Gemeinsam Bildungshürden einreißen!

Das Bildungssystem in Deutschland ist seit Jahren von vielen Veränderungen erschüttert worden. Vor allem die schwarz-gelben Landesregierungen haben mit Umstrukturierungen und Bildungsgebühren neue Hürden in der ohnehin schon hoch selektiven Bildungslandschaft aufgebaut – auch hier in Baden-Württemberg. In Wahlkämpfen wird dies von den örtlichen Gliederungen von CDU und FDP konsequent übergangen und ignoriert. Massive anhaltende Proteste wie beispielsweise gegen Studiengebühren haben gezeigt, dass Beschäftigte und Studierende die Veränderungen nicht hinnehmen. Bildungserfolg ist in Deutschland wie in kaum einem anderen entwickelten Staat von der ungleichen Einkommens- und Vermögensverteilung abhängig. Über das Bildungssystem wird der soziale Status reproduziert. Die Gelegenheit des Bildungsstreiks sollte Anlass sein, um eine ernsthafte Diskussion über die Zukunft des Bildungssystems in Deutschland zu führen.

 

Markus Rathmann
Markus Rathmann ist neuer Vorsitzender der Jusos Edingen-Neckarhausen

Die Jusos konnten bei ihrer Jahreshauptversammlung auf ein arbeitsreiches Jahr zurückblicken. Der scheidende Juso-Vorsitzende Florian Jakel konnte neben zahlreichen Jusos den SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Michael Bangert und den Fraktionsvorsitzenden Thomas Zachler begrüßen. Jakel ließ in seinem Bericht das letzte Jahr Revue passieren, in dem die Jusos auf diverse Aktionen mit dem FOEN und dem Jugendzentrum zurückblicken konnten. Die Vorbereitung auf die Gemeinderatswahl stand weiter im Vordergrund.

 

Junge Union und CDU Edingen-Neckarhausen sollten sich von ihren CDU Präsidiumsmitglied Mißfelder schnell distanzieren

Die Junge Union und die CDU Edingen-Neckarhausen sollten sich möglichst schnell von dem Junge Union Bundesvorsitzenden Philipp Mißfelder distanzieren, der mit seiner Aussage aufgefallen ist, dass die Erhöhung von Hartz IV die Spirituosen - und Tabakindustrie angeschoben hat, so Markus Rathmann und Florian Jakel von den Jusos Edingen-Neckarhausen. Wer sich von solchen Aussagen nicht klar und deutlich distanziert und diese verurteilt zeigt, dass er solche Parolen in Wirklichkeit mitträgt, auch wenn er sie nicht öffentlich äußert. In Zeiten von täglichen Meldungen über Entlassungen und Ankündigung von Kurzarbeit sind solche Aussagen gegen Empfänger von Transferleistungen untragbar.

 

2. Wahlgang!

Nein verehrte Leser, einen zweiten Wahlgang wird es bei der Bürgermeisterwahl nicht geben. Bereits der erste hat dem von uns unterstützten Roland Marsch genügt, um sich eine klare Mehrheit zu sichern und im Amt des Bürgermeisters weitere acht Jahre für unsere Gemeinde tätig zu sein. Aber ein Nachspiel hat die Wahl ja nun doch. Aus Anlass des für vergangenen Sonntag terminierten, aber eben nicht erforderlichen zweiten Wahlganges wollen wir noch einmal auf die aktuelle Situation nach der Wahl blicken: Zum einen wäre da Erwin Hund. Von diesem hat sich die CDU nach der Wahlniederlage nur allzu schnell losgesagt und tut nun so, als sei er allein verantwortlich. Nicht unbedingt die feine Art und auch nicht, was der (wahl)kämpfende Kandidat verdient hat. Aber so ist es eben mit "Volkes Meinung": Mit einem Verlierer will man nicht in Verbindung gebracht werden. Auf der anderen Seite haben wir Ulf Wacker, der wohl nicht anerkennen will, dass 24% eben nicht „dicht dran“ sind, sondern eine klare Niederlage. Dem entsprechend erweist er sich letztlich doch als schlechter Verlierer und legt die Kommunalpolitik durch Beschreitung des Rechtsweges gemeinsam mit seinen grünen Unterstützern faktisch für 2 Monate lahm.

 

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