Quo vadis Umsatzsteuer?

Warum werden Maulesel und reinrassige Zuchtpferde mit 7% Umsatzsteuer belastet und das Wildpferd mit 19%? Warum zahlt der Unternehmer für seine Hotelübernachtung 7%, der Pauschaltourist hingegen 19% für seine Reise? Diese Beispiele zeigen, dass das Umsatzsteuerrecht kompliziert ist und unter der Schwarz-Gelben Bundesregierung weiter an Transparenz verloren hat. Da es der aktuellen Bundesregierung nach den eigenen Schnellschüssen in Sachen Umsatzsteuer offensichtlich schwindelig wurde hat sie eine „Analyse und Bewertung der Strukturen von Regel- und ermäßigten Sätzen bei der Umsatzsteuer unter sozial-, wirtschafts-, steuer- und haushaltpolitischen Gesichtspunkten“ in Auftrag gegeben. Unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Ashok Kaul (Universität des Saarlandes) wurde ein 460 Seiten umfassendes Gutachten veröffentlicht.

 

Jusos lehnen nationales Stipendienprogramm ab und fordern Ausbau des BAföG

Die Jusos Edingen-Neckarhausen bedauern das „Nein“ des Bundesrates zur Kofinanzierung einer BAföG-Erhöhung durch die Länder. Sprecher Markus Rathmann meinte: "Die Studierenden werden Opfer föderaler Machtspiele. Sie müssen weiter auf eine Anpassung der Förderung an die gestiegenen Lebenshaltungskosten warten, weil die Länder um einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer feilschen“. Nach acht Nullrunden in den vergangenen 10 Jahren sei eine BAföG-Erhöhung unabdingbar. Gerade für Studierwillige aus sozial Schwächeren Familien sei BAföG inzwischen nahezu die einzige Chance, das Studium zu finanzieren.

 

Heute Praxistipp für Schwarz-Gelb: Steuer-CDs kaufen!

„Schwarz-Gelb scheitert an der Praxis! Schwarz-Gelb kann es nicht!“ sagte Joachim Poß, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, bei der aktuellen Stunde zu den Steuer-CDs im Deutschen Bundestag. Poß beklagte weiter das hin und her zwischen Schwarz-Gelb in Baden-Württemberg und Berlin, sowie das hin und her zwischen Schwarz und Gelb im Allgemeinen. In einer solchen Matrix kann es den Akteuren schon mal schwindelig werden. Anders ist das Versagen der Landesregierung in Stuttgart unter dem neuen Ministerpräsidenten Mappus nicht zu erklären, dessen Koalitionsfreunde sich in Berlin für das Unvermögen in Baden-Württemberg rechtfertigen und das Staatsversagen bei der Durchsetzung des Verfassungsauftrags zur Steuerpflicht in Deutschland versuchen zu vertuschen. Der Bundesfinanzminister Schäuble (übrigens auch aus Baden-Württemberg) erklärte sich nun bereit die CD zu kaufen. Ein solches Chaos hat es in der Politik in Deutschland lange nicht gegeben, sorgte beispielsweise die SPD mit Peer Steinbrück für klare Regeln im Umgang mit Steuer-CDs.

 

Öffentliche Dienstleistungen sind mehr wert!

Gerade geht die Tarifrunde im Öffentlichen Dienst der Kommunen in die nächste Runde. In der vergangenen Woche haben die Arbeitnehmer mit ersten Warnstreiks begonnen. Und zwar mit Recht, wie der stellvertretende Juso-Vorsitzende Lars Treusch meint: "Die Arbeitgeber haben noch immer kein verhandlungsfähiges Angebot vorgelegt und lehnen sämtliche Vorschläge der Gewerkschaften ab. Da bleibt nur, die Tarifauseinandersetzungen auf die Straße zu verlegen." Es könne nicht sein, so Treusch weiter, dass auf dem Rücken der Angestellten im Öffentlichen Dienst Sparmaßnahmen ausgetragen werden, während gleichzeitig Hoteliers und reiche Erben steuerlich entlastet werden.

 

Divide et impera

Nun ist es so weit. Da es noch immer keiner Regierung gelungen ist im Einvernehmen mit den zahllosen Interessengruppen und Lobbyisten - oder auch gegen deren Willen - einen zielführenden Kompromiss in Sachen Gesundheitspolitik hinzubekommen, bekommt nun allein die arbeitende Bevölkerung die Quittung dafür. Wie sollte es auch anders sein, ist es doch ihre Stimme, die am schwächsten im Chor von Pharmaunternehmen, Ärzteschaft und Heilmittelerbringern klingt.

Der Zusatzbeitrag kommt!

Dank der genialen Idee unseres bauchrednernden FDP-Gesundheitsministers (Qualitätsmerkmal: jung) dürfen allein die abhängig Beschäftigten nun dazu beitragen, dass die Krankenkassen auch weiterhin in der Lage sind, das Gesundheitswesen mit dem zu schmieren, wovon schon lange zu wenig da ist - mit Geld.

 

Chaos in Berlin und ein Kind für Kristina Köhler

Dreißig Tage nachdem Merkel und Westerwelle das Ruder übernommen haben wird Deutschland vom Chaos regiert – Schwarz-Geld übertrifft alle Befürchtungen. Ein Koalitionsvertrag, der mit seinen vielen oberflächlichen Formulierungen seinen Namen kaum verdient, der Streit um Eingriffe ins Gesundheitssystem, Betreuungsgeld in Bar oder als Gutschein, interner Widerstand gegen Steuerentlastungen für Hotels, der Fall Steinbach, ein Behelfsjob für die Fehlbesetzung mit Oettinger in Brüssel und jetzt noch eine Kabinettsumbildung. Mit so schlechter Arbeit ist noch keine Bundesregierung gestartet. Der zwischenzeitliche Höhepunkt ist die Kabinettsrochade um Franz Josef Jung, Ursula von der Leyen und Kristina Köhler. Ursula von der Leyen, die eigentlich Gesundheitsministerin werden wollte, wird nun Arbeitsministerin, quasi als kleine Wiedergutmachung. Neu hinzu kommt die 32jährige und ledige Kristina Köhler als Familienministerin. Es stellt sich die Frage, was sie für diese Aufgabe qualifiziert. Aus Merkels Sicht ist diese Frage schnell beantwortet: Sie kommt aus dem CDU-Landesverband Hessen und hat ein gutes Verhältnis zu Roland Koch. Weitere Qualifikationen sind nicht vorhanden und die braucht es scheinbar auch nicht.

 

Wehrpflicht jetzt abschaffen!

Seit langem gleicht der Auswahlprozess der Wehrpflichtigen mehr einer Lotterie, als einer wirklichen Auswahl. Auch die Junge Union hat richtig erkannt, dass mit dem sechsmonatigen Wehrpraktikum nun endlich das Ende der Wehrpflicht eingeläutet wurde. Doch anstatt die richtigen Konsequenzen zu ziehen, wird auf eine allgemeine Dienstpflicht gesetzt. Damit wenden sie sich gegen alle finanz-, sozial- und verteidigungspolitisch sinnvollen Überlegungen die Wehrpflicht endlich abzuschaffen. Stattdessen wollen sie mal eben das Grundgesetz ändern, um die letzten Überreste aus dem Kalten Krieg zu konservieren. Junge Männer ihrer Freiheit zu berauben und zu einem Pflichtdienst zu zwingen, nur um den Zivildienst zu retten, ist mehr als moralisch verwerflich. Die Sozialsysteme können erwiesenermaßen sehr gut auf den Zivildienst verzichten und die frei werdenden Arbeitsplätze mit ausgebildeten Fachkräften besetzt werden. Ohnehin ist der Mehrwert eines Zivildienstleistenden für 6 Monate mehr als fraglich. Nach Abzug diverser Seminare und der Einarbeitungszeit folgt schon fast wieder das Ende des Zivildienstes.

 

Juso-Antrag: Vermögensteuer ist Beschlusslage der SPD

Es ist ein Riesenerfolg der Jusos, dass die Vermögensteuer nun endlich Beschlusslage der SPD ist. Auf dem Bundesparteitag hat die SPD einen Leitantrag beschlossen, in dem es heißt: „Unser Steuerkonzept wird Vermögende, unter anderem durch die Wiedereinführung der Vermögensteuer stärker in die Verantwortung für das Gemeinwohl nehmen und Normalverdiener sowie Familien steuerlich besser stellen.“ Auf zahlreichen Parteitagen, zuletzt auf dem Parteitag im Juni hatten die Jusos sich für die Vermögenssteuer eingesetzt. Gegen den ursprünglichen Vorschlag des Parteivorstands wurde die Forderung der Jusos durch die Delegierten des Parteitags übernommen. „Die Aufnahme der Vermögensteuer in die Programmatik der SPD ist deswegen nicht nur ein Erfolg für mehr soziale Gerechtigkeit auch im Steuersystem, sondern auch ein Erfolg für die innerparteiliche Demokratie.“, sagte Markus Rathmann, Vorsitzender der örtlichen Jusos.

 

Schwarz-Gelb führt Kopfpauschale durch die Hintertür ein: Krankenversicherung wird zum Luxusgut

Auf 132 Seiten erstreckt sich der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP. Auf 5 Zeilen davon beschränken die Neukoalitionäre erhebliche Mehrbelastungen für gesetzlich Krankenversicherte. Man könnte den Eindruck gewinnen, als sollte dies dem Wähler vorenthalten werden. Schließlich forderte man vor der Wahl „Mehr Netto vom Brutto“. Scheinbar war hiermit nur eine steuerliche Entlastung für Gutverdiener gemeint. Hier ist Schwarz-Geld mit einer Erhöhung des Kinderfreibetrags auf dem richtigen Weg (wir berichteten an dieser Stelle vor zwei Wochen; abrufbar unter www.jusos-edingen-neckarhausen.de). „Die Alibi-Erhöhung des Kindergelds um je 20 Euro auf den einzelnen Stufen soll den Wählern weiteren Sand in die Augen streuen. Um auch geringe und mittlere Einkommen analog der hohen Einkommen zu entlasten wäre eine Erhöhung um 80 Euro notwendig gewesen“, sagte der Juso-Chef Markus Rathmann. Das „Mehr Brutto vom Netto“ aber keineswegs „mehr Geld auf dem Konto“ bedeutet werden die Bürgerinnen und Bürger bald spüren. So werden die Krankenkassenbeiträge einseitig für die Versicherten steigen. Arbeitgeber beteiligen sich auf Wunsch von Schwarz-Gelb nicht an dem Mehrkosten.

 

JU vorausschauend wie eh und je - Die Fakten zur Atomkraft!

Bereits seit Jahren fordert die Junge Union den Ausstieg aus dem Atomausstieg und wird bis heute nicht müde, dieses Bekenntnis regelmäßig zu erneuern. Gegen die Mehrheit der Menschen in Deutschland und gegen jegliche Vernunft. Doch betrachten wir die Fakten:

1. Atomkraft ist NICHT CO2 neutral. Die Förderung von Uran welches in seiner angereicherten Form zum Betrieb jedes Kernkraftwerkes notwendig ist, verursacht deutlich höhere CO2 Emissionen als moderne Kohlekraftwerke.

2. Atomkraft ist NICHT sicher. Auch wenn immer beteuert wird, Deutschlands AKWs seien mit die sichersten weltweit, nur sicher ist nicht sicher genug bei einer Technik, bei der ein Störfall dafür sorgen kann, dass tausende von Menschen sterben, weitere hunderttausende mit gesundheitlichen Folgen rechnen müssen und ein ganzer Landstrich auf Jahrhunderte unbewohnbar wird. Die „Pannen“ die vor allem in den Kraftwerken der Firma Vattenfall immer wieder von sich reden machten zeigen nur, dass auf gewinnorientierte Unternehmen als Betreiber dieser Kraftwerke einfach kein Verlass ist!

3. Die Subventionierung von Strom aus nachwachsenden Energieträgern ist NICHT der Grund für die steigenden Strompreise. Der Preis für eine KW/h Strom an der Energiebörse ist im Vergleich zum Vorjahr deutlich zurückgefallen. Haben Sie es auf Ihrer Stromrechnung bemerkt?

4. Und vergessen wir bitte nicht, dass es noch immer keine zufriedenstellende Antwort auf die Lagerproblematik gibt. Gerade hier wird deutlich, dass die Union dem Braten selbst nicht traut. Der bayerische Umweltminister Markus Söder (CSU) weigert sich standhaft, auch in Bayern nach möglichen Endlagern für Strahlenmüll suchen zu lassen. Einziger Hinweis, es gäbe mit dem Salzstock Gorleben doch ein hervorragendes und sicheres Endlager für die Abfälle der AKWs. Der Experte, der Gorleben für sicher erklärt hat, hat auch das Gutachten für Asse II verfasst und wie es dort um die Sicherheit bestellt ist, ist zwischenzeitlich bekannt.

 

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