Jusos Edingen-Neckarhausen

Koalitionsverhandlungen: Entlastung hoher Einkommen? Wem nutzt der Kinderfreibetrag wirklich?

Aus Kreisen von Union und FDP ist zu hören, dass eine Erhöhung des Kinderfreibetrags Familien entlasten soll. Aber wer profitiert wirklich von einer solchen Erhöhung? Fakt ist, dass Eltern entweder durch das Kindergeld ODER durch den Kinderfreibetrag entlastet werden. Eine gleichzeitige Förderung durch Kindergeld und Kinderfreibetrag ist daher nicht möglich. Der Kinderfreibetrag wirkt nur, wenn die daraus resultierende Steuerentlastung höher ist, als das Kindergeld (derzeit 164 Euro pro Monat für das erste Kind, also 1968 Euro pro Jahr). Kurz gesagt: Wer kein Jahresfamilieneinkommen (zu versteuernde Einkommen bei Zusammenveranlagung) von ca. 67.000 Euro hat, profitiert nicht vom Kinderfreibetrag. Die Pläne von Union und FDP entlasten also nur die höheren Einkommen – hier bleiben die Neu-Koalitionäre ihrer Linie treu.

15.10.2009 / BundespolitikMehr Kommentar (0)

Die SPD hat verloren, vor uns liegen 4 Jahre schwarz-gelb

Aus der Bundestagswahl am 27.9. geht die Sozialdemokratie als große Verliererin hervor, daran gibt es nichts zu deuteln. Doch sind die Wähler wirklich die Gewinner? Diejenigen, die mit einem üppigen Gehalt oder gar Boniberechtigung ausgestattet sind, werden von der neuen schwarz-gelben Politik sicherlich profitieren. Weniger Steuern, weniger Solidarität und weniger Bürokratie. Doch die große Mehrzahl der Bevölkerung wird die Quittung schon bald präsentiert bekommen. Zunächst die Quittung für eine Krise, die allein von gierigen Finanzmanagern verursacht wurde und deren Folgen nun sozialisiert werden. Anschliessend dann die Quittung für Steuerentlastungen für Besserverdiener, die Quittung für die Privatisierung von Lebensrisiken, wie Krankheit oder dem Verlust des Arbeitsplatzes. Wobei dieser Verlust künftig wohl deutlich schneller kommen könnte. Die Lockerung des Kündigungsschutzes, die Schwächung der betrieblichen Mitbestimmung, sind ebenfalls Forderungen, die sich im Wahlprogramm der FDP finden. Auf der Strecke dank all der Quittungen bleiben Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen. Gerade hier hätten Mindestlöhne, eine Bürgerversicherung oder eine Besteuerung großer Vermögen für eine fairere Verteilung gesorgt, doch die Mehrheit der Wähler hat diesen Konzepten eine Absage erteilt, vermutlich ohne genaue Kenntnis der Folgen.

29.09.2009 / BundespolitikMehr Kommentar (0)

ARD- und ZDF-Blitzumfragen: Frank-Walter Steinmeier gewinnt das TV-Duell

• Wer einen Mindestlohn will, muss SPD wählen.
• Wer die Managergehälter begrenzen will, muss SPD wählen.
• Wer die Finanzmärkte kontrollieren will, muss SPD wählen.
• Wer den Atomausstieg will, muss SPD wählen.
• Wer ein solidarisches Gesundheitssystem will, muss SPD wählen.

13.09.2009 / BundespolitikMehr

SPD-Tour-Spot: In welchem Land wollen wir leben?

„Wir haben in den letzten Jahren bestimmt nicht alles richtig gemacht. Aber wir hatten auch verdammt viel damit zu tun, den größten Blödsinn zu verhindern.“

„Jetzt geht es darum, die richtigen Weichen in die Zukunft zu stellen. In welchem Land wollen wir leben? Wollen wir jedem Kind die Chance auf gute Bildung bieten, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern? Wollen wir durchsetzen, dass Frauen endlich überall gleichen Lohn für gleiche Arbeit bekommen? Wollen wir dafür sorgen, dass auch in Zukunft alle ein Recht auf beste medizinische Versorgung haben? Wollen wie faire Löhne durchsetzen, mit einem Mindestlohn, der die Menschen absichert? Wollen wir den Spekulanten endlich klare Regeln und Grenzen setzen? Wollen wir den Atomausstieg vollenden und Weltmarktführer für neue Energietechnologie werden? Wollen wir die Schere zwischen Arm und Reich schließen und unser Land wieder zusammenführen? Ja heißt SPD.“

13.09.2009 / BundespolitikMehr

Peer Steinbrück in Heidelberg - Die Jusos waren dabei!

Der beliebteste deutsche SPD-Politiker war zu Gast in Heidelberg. Neben den Jusos aus Edingen-Neckarhausen folgten über 400 Besucher der Einladung des Bundestagsabgeordneten Lothar Bindung. In seiner Veranstaltungsreihe „Aus der Nähe“ kommen seit Jahren bekannte Politiker zu Wort, wobei auch sehr persönliche Fragen beantwortet werden. Neben witzigen Geschichten aus seinem Leben schaffte es Peer Steinbrück aber auch problemlos auf die trockene Finanz- und Steuerpolitik umzuschalten. Hier konnte er sich mit Lothar Binding (Mitglied des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag) die Bälle perfekt zuspielen. Kern der Veranstaltung war selbstverständlich die Frage, warum man am 27. September der SPD wählen soll. Steinbrück bestätigte, dass der Bauch gerne nach den versprochenen Steuerentlastungen von CDU und FPD greifen würde, aber es sollte sich spätestens zwei Tage vor der Wahl der Verstand einschalten und erkannt werde, dass es keine Steuerentlastungen im versprochenen Rahmen geben werde. Daher gebe es nur eine Wahl: Das Kreuz müsse bei der SPD gemacht werden, erklärte Steinbrück.

18.08.2009 / BundespolitikMehr Kommentar (0)

Jusos begrüßen Vorstoß zur geförderten Altersteilzeit

Auf ihrer letzten Sitzung thematisierten die Jusos unter anderem die Aussagen des Bundesarbeitsministers Olaf Scholz zur Altersteilzeit. Die Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit läuft Ende des Jahres aus. Schon seit längerem streiten sich die Parteien um die Fortsetzung. In einem Interview hatte sich Scholz nun kürzlich dafür ausgesprochen, die Regelung leicht abgewandelt für weitere 5 Jahre beizubehalten. „Aus meiner Sicht hilft eine Verlängerung, so wie unser Arbeitsminister sie plant vor allem Jugendlichen und bietet ihnen eine Perspektive für das Ende der Ausbildung.“, sagte der stellvertretende Sprecher Lars Treusch.

30.07.2009 / BundespolitikMehr Kommentar (0)

Mindestlohn: „Die Beleidigungen sind die Argumente jener, die über keine Argumente verfügen.“ - Jean-Jacques Rousseau

Da der CDU mittlerweile die Argumente in der Debatte um einen gesetzlichen Mindestlohn ausgehen, greift die örtlichen JU zu unsachlichen Argumenten und zeigt damit deutlich, die Schwäche aller Mindestlohngegner. Man kann einem Menschen, der trotz Vollzeitarbeit seine Familie nicht ernähren kann nicht mit gutem Gewissen sagen, er müsse sich eben vom Staat etwas dazu geben lassen. Arbeit bedeutet Würde und Wertschätzung und diese wird im Kapitalismus nun einmal in Geld ausgedrückt. Wie wenig manch Unternehmer seine Mitarbeiter wertschätzt lässt sich an deren Lohnpolitik ablesen. Da gibt es Unternehmen, die Gründen ihr Geschäft darauf, dass sie nur konkurrenzfähig sind, wenn sie ihren Mitarbeitern Hungerlöhne bezahlen. Statt sich gegen diese zunehmende Praxis zu richten, stellen sich führende CDU-Akteure wie Thüringens Ministerpräsident Althaus hinter solche Unternehmen und fördern deren unsoziales Verhalten indem sie ein Kombilohnmodell vorschlagen. Nicht derjenige, der mit der Leistung der Arbeitnehmer das Geld verdient soll diese entlohnen, sondern der Steuerzahler soll dies (zumindest zum Teil) übernehmen. Jusos und SPD stellen sich dieser Art "unternehmerischer Freiheit" mit aller Macht entgegen!

14.07.2009 / BundespolitikMehr Kommentar (0)

Union setzt auf soziale Ungerechtigkeit

Die Union will soziale Ungerechtigkeit nicht bekämpfen, sondern ausbauen. Die Ausgabenpolitik der letzten Monate macht eine solidarische Einnahmepolitik notwendig. Starke Schultern müssen mehr als schwache tragen. Hierzu ist im Wahlprogramm der Union nichts zu finden. Wie sich Teile der Union die Finanzierung vorstellen, ist im Vorfeld durch die Debatte über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer deutlich geworden. Beim Thema Bildung zeigt sich die Konzeptionslosigkeit der Union. Das Einkommen der Eltern darf nicht über den Bildungsgrad des Kindes entscheiden, dafür ist eine vollständige Kostenfreiheit des Bildungsweges notwendig. Doch stattdessen führen die unionsgeführten Bundesländer Studiengebühren ein.

30.06.2009 / BundespolitikMehr Kommentar (0)

SPD-Bundesparteitag 14. Juni 2009 - Führung, Klarheit, Richtung

Geschlossen haben die Delegierten des SPD-Bundesparteitags am 14. Juni 2009 in Berlin das SPD-Regierungsprogramm 2009-2013 für die Bundestagswahl am 27. September 2009 beschlossen. Die Abstimmung zeigt die Geschlossenheit, mit der die SPD in den Bundestagswahlkampf startet.

Sozial und Demokratisch. Anpacken. Für Deutschland.
So lautet der Titel des Regierungsprogramms und es legt klar die Unterschiede zwischen marktradikalen Ideologien und dem „Sozial und Demokratisch“ auf den Tisch. So warnte Steinmeier vor einer schwarz-gelben Mehrheit bei der Bundestagswahl – „weil die Ideologie, die uns in die Krise geführt hat, sicherlich nicht die Antwort auf die Krise sein kann.“ (MR)

Die Jusos Edingen-Neckarhausen haben die wichtigsten Informationen zum Parteitag zusammengestellt:

14.06.2009 / BundespolitikMehr Kommentar (0)

Bundesbericht Forschung 2006: FuE-Ausgaben 2006 um knapp sieben Prozent gesteigert

Das Bundeskabinett hat kürzlich den Bundesbericht Forschung 2006 verabschiedet. Mit dem Bundesforschungsbericht steht nun eine umfassende und aktuelle Übersicht zu Stand und Entwicklung der Forschung in Deutschland zur Verfügung.

07.06.2007 / BundespolitikMehr Kommentar (0)

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