JUZ-Verlegung trifft auf Zustimmung

Mit großem Interesse stellten die örtlichen Jusos fest, dass die Diskussion um die Verlegung des Jugendzentrums erneut aufflammt. So brachten die Grünen mit ihrer aktuellen Forderung nach einer Verlegung und einer zweiten Sozialarbeiterstelle ein Thema zur Sprache, welchem sich die Jusos seit ihrer Gründung vor nunmehr fast 10 Jahren verschrieben haben. Besonders in 2010 und 2011 lag unser Hauptaugenmerk auf der problematischen Jugendarbeit im Ort - so machten wir neben Beiträgen an dieser Stelle und Artikeln auf unserer Website auch mit einem mehrseitigen Beitrag im letzten „Roten Faden“ zur Landtagswahl auf die JUZ-Verlegung und die zweite Sozialarbeiterstelle aufmerksam. Dem voran ging ein umfassender Antrag über die Neuausrichtung des Jugendzentrums, welcher durch uns bei der örtlichen SPD bzw. deren Gemeinderatsfraktion eingebracht wurde.

 

Die Jusos suchen DICH!

Du bist zwischen 14 und 35 Jahre alt? Du wolltest dich schon immer in das politischen Geschehen Edingen-Neckarhausens aktiv einbringen? Die Sozialdemokratie ist dir ein Anliegen? Dann bist du genau richtig bei uns! Die Jusos Edingen-Neckarhausen mischen sich seit bald 10 Jahren immer wieder in das Ortsgeschehen ein und heizen regelmäßig kommunalpolitische Debatten an. Neben allgemeinen Themengebieten setzen wir uns vor Allem für eine Jugendarbeit im Ort ein, die diesen Namen auch verdient. Weiterhin machen wir des Öfteren durch spontane Aktionen auf Missstände in der Gemeinde aufmerksam - so z.B. unsere Kurzdemo vor dem von kommunalen Finanzproblemen geplagten Neckarhäuser Schwimmbad in voller Bademontur welche auch die größeren Regionalzeitungen erreichte und auf breite Zustimmung traf.

 

vlnr: Lars Treusch, Sascha Ihrig, Marissa Dietrich, Patrick Hennrich, Markus Rathmann, Florian Jakel, Gerhard Kleinböck
Rückblick zur JHV 2011

Vergangenen Freitag traf sich die örtliche Juso-AG im Restaurant "Neckarperle" in Neckarhausen zur diesjährigen Jahreshauptversammlung. Neben Pressevertretern konnte man zudem Andreas Daners (Geschäftsführer SPD Edingen-Neckarhausen), Marissa Dietrich (Vorsitzende Jusos Rhein-Neckar) sowie den SPD-Landtagswahlkandidaten und -abgeordneten Gerhard Kleinböck in der Runde willkommen heißen. Nach der formellen Begrüßung durch den örtlichen Juso-Vorsitzenden Markus Rathmann und organisatorischen Details folgte der Rechenschaftsbericht des Vorsitzenden und der des Kassierers Patrick Hennrich. Ersterer brachte im Rahmen seines Beitrags neben der anstehenden Landtagswahl das seit Langem kontrovers diskutierte Thema "JUZ 13" zur Sprache, was in der anschließenden Aussprache einigen Gesprächsstoff lieferte und auch durch unseren Gast Gerhard Kleinböck bereichert werden konnte. Den letzten Punkt der Tagesordnung bildeten die Wahlen zum Vorstand der Juso-AG Edingen-Neckarhausen. Markus Rathmann wurde erneut in seinem Amt als Vorsitzender bestätigt, Lars-Christian Treusch als dessen Stellvertreter.

 

Jusos fordern Erhöhung der Gewerbesteuer

Die Jusos fordern eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes in Edingen-Neckarhausen auf 380 Prozentpunkte. Dies ist das Ergebnis einer umfangreichen Diskussion zur finanziellen Lage der Gemeinde. In einem entsprechenden Antrag werden der SPD-Vorstand und die SPD-Gemeinderatsfraktion aufgefordert sich für eine Umsetzung einzusetzen. „Eine Erhöhung auf 380 Prozentpunkte wirkt sich für Personengesellschaften neutral aus. Die höhere Gewerbesteuer ist voll auf die Einkommensteuer anrechenbar, es erfolgt lediglich eine Verlagerung der Steuereinnahmen zugunsten der Gemeinde.“, erläuterte Markus Rathmann, Vorsitzender der Jusos Edingen-Neckarhausen.

 

SPD votiert für Juso-Anträge

Auf der jüngsten Jahreshauptversammlung (JHV) der SPD Edingen-Neckarhausen wurden die beiden Juso-Anträge zur Neuausrichtung des Jugendzentrums und zur Schulsituation in Edingen-Neckarhausen (wir berichteten an dieser Stelle; nachzulesen auf www.jusos-edingen-neckarhausen.de) von der SPD übernommen. Markus Rathmann und Lars Treusch präsentierten die Anträge der Versammlung und freuten sich über die Unterstützung. Die Arbeit der Jusos findet große Anerkennung in der SPD und wird jetzt von der Gesamtpartei unterstützt, war die einhellige Meinung.

 

Wie Schwarz-Gelb die Gemeinden belastet

In Edingen-Neckarhausen musste eine Sparkommission eingesetzt werden, um empfindliche Einnahmeausfälle zu kompensieren. Steuer- und Gebührenerhöhungen für alle Bürgerinnen und Bürger werden die Folge sein. Die Gemeinderäte sind gezwungen diese Einschnitte vorzunehmen – für das Wohl der Gemeinde. Aber woher kommen die Einbrüche auf der Einnahmenseite? Zu Jahresbeginn trat das von CDU und FDP durchgesetzte „Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums“ (Wachstumsbeschleunigungsgesetz) in Kraft. Insgesamt verursachte Schwarz-Gelb damit Steuermindereinnahmen von jährlich 8,482 Mrd. Euro. Diese Mindereinnahmen verteilen sich auf Bund (- 4,631 Mrd. Euro), Länder (- 2,280 Mrd. Euro) und Gemeinden (- 1,571 Mrd. Euro). An dieser Stelle berichteten die Jusos bereits über die Erhöhung der Kinderfreibeträge, die ausschließlich Gutverdienern zu Gute kommen (Steuermindereinnahmen insgesamt 4,610 Mrd. Euro) und über die klientelpolitisch motivierte Senkung des Umsatzsteuersatzes für Hotelübernachtungen (Steuermindereinnahmen insgesamt 0,945 Mrd. Euro).

 

Jusos fordern Verlegung des JUZ und Neuausrichtung des Schulstandorts

Auch die Antragsberatung kam bei der JHV der Jusos nicht zu kurz. Zum einen fordern die Jusos ihre Partei und Fraktion auf, sich für einen Umzug des Jugendzentrums in das Sport- und Freizeitzentrum stark zu machen. Dies sei, auch in Zeiten knapper Kassen, dringend notwendig, da Neckarhäuser Jugendliche derzeit keinen echten Treffpunkt hätten und mit einer Neuausrichtung des JUZ an neuem Ort auch sein Ruf aufpoliert werden könnte. "Die gute Arbeit, die inzwischen im Jugendzentrum gemacht wird, muss dringend auf eine breitere Basis gestellt werden, dann hat sie auch eine positive Auswirkung auf das Gemeindeleben.", so Rathmann in der Begründung des Antrages. Der zweite Antrag beschäftigt sich mit der Situation der Schulen im Ort und fordert eine Gesamtschullösung, um ein weiterführendes Schulangebot aufrechterhalten zu können. Da dies mit der derzeitigen schwarz-gelben Landesregierung, die für die Schulpolitik verantwortlich ist und daher Maßgeblichen Anteil am Schulsterben in unserer Gemeinde hat, nicht zu machen sein dürfte, hat der Antrag in der derzeitigen Situation eher symbolischen Charakter. "Dennoch ist es wichtig", so der stellvertretende Juso-Vorsitzende Lars Treusch, "sich bereits jetzt mit den Folgen der verfehlten Bildungspolitik von CDU und FDP in Stuttgart zu beschäftigen".

 

Jusos starten harmonisch ins neue Geschäftsjahr

Die Jahreshauptversammlung der Jusos Edingen-Neckarhausen lief auch in diesem Jahr wieder sehr harmonisch ab. In seinem ausführlichen Bericht stellte der Juso-Vorsitzende Markus Rathmann die Wahlen des vergangenen Jahres in den Vordergrund. Durch das große Engagement der Jungsozialisten gelang es der Mutterpartei ohne Sitzverluste das Ausscheiden von drei altgedienten Gemeinderäten zu kompensieren und zudem gleich zwei Jusos auf die ersten Nachrückerplätze zu bringen. Die Bundestagswahl war zwar für die SPD eine herbe Niederlage, doch der katastrophale Start der "Wunschkoalition" zeigt, so Rathmann, dass es eben nicht reicht, große Sprüche zu klopfen: "Gute Politik für die Gesamtheit der Gesellschaft geht anders!" In den anschließenden Neuwahlen wurden Rathmann als Vorsitzender und Lars Treusch als Stellvertreter im Amt bestätigt, neuer Kassierer ist Patrick Hennrich, der Alexander Jakel folgt. Beisitzer sind Sascha Ihrig, Alexander Jakel, Florian Jakel, Nicole Meyer und Mathias Schlick.

 

FDP: Mehr Netto vom Brutto – Jusos fordern: Taten statt Worte!

Die örtliche FDP forderte an dieser Stelle von SPD und Jusos „Taten statt Worte“ und verweist gleichzeitig auf ihre eigene Nichtverantwortung für „Bundespolitik, die in Berlin gemacht wird“. „Die Jusos Edingen-Neckarhausen möchten diesen plakativen Aufruf der FDP aufnehmen und fordern mehr Netto vom Brutto, wie vor der Wahl versprochen.“, sagte der Juso-Chef Markus Rathmann. Der FDP-Gesundheitsminister beschert uns gerade eine unsolidarische Finanzierung des Gesundheitssystems durch die Arbeitnehmer (wir berichteten, siehe auch www.jusos-edingen-neckarhausen.de). Die bald fällige Kopfpauschale ist der FDP zu verdanken – die Bürgerinnen und Bürger werden sich beim Blick in den Geldbeutel sicher an die Worthülsen im Wahlkampf der FDP erinnern. Auch vor Ort wurde zur Bundestagswahl bei bekannter Haushaltslage mit dem populären Wahlversprechen geworben. „Wir sind gespannt, ob die FDP in Edingen-Neckarhausen ihre Versprechungen wahr macht und den Bürgerinnen und Bürgern aus Edingen-Neckarhausen mit Abgaben- und Gebührenentlastungen mehr Netto vom Brutto beschert. Es gilt das Verhalten der FDP in der Sparkommission und im Gemeinderat genau zu beobachten.“, sagte Rathmann weiter. Die FDP kann hier mit ihren 5 Gemeinderäten das neue gewonnene und gerne dargestellte Selbstbewusstsein demonstrieren.

 

Millionen-Spende für Klientelpolitik der FDP: Passen „Unabhängigkeit“ und FDP zusammen?

1,1 Millionen für einen geringeren Mehrwertsteuersatz? Haben sich die Hoteliers das Privileg bei der FDP erkauft? Wenn man im Gegenzug eine jährlichen Entlastung um fast 1 Milliarde (also ca. das 1000fache) erhält, scheint es ein gutes Geschäft gewesen zu sein. Sicherlich ist der Beweis für diesen Zusammenhang nur schwer zu führen, der Gegenbeweis dürfte aber nicht weniger schwer zu erbringen sein. Ohnehin bedarf es wohl keinem weiteren Beweis, der die Klientelpolitik der FDP untermauern würde. Die FDP war noch nie für eine Politik der Mitte bekannt, stets wurden gezielt Lobbygruppen bedient, was sich auch in der Geldbeschaffung der FDP widerspiegelt. Ungefähr 20% der FDP-Einnahmen resultieren aus Spenden (CDU ca. 13%, SPD ca. 7%). Der Wähler wird bestimmt auch im aktuellen Fall ein Gespür für die Wahrheit haben.

 

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